Dazu René Gögge, wissenschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:
„Die Ansiedlung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung in Hamburg und speziell die Zusammenarbeit mit dem Europa-Kolleg passt in die Philosophie Hamburgs als offene, internationale Stadt und Mittlerin zwischen den Welten. Dies ist ein Signal für eine klar europäische Orientierung. Wir erhoffen uns insbesondere durch Stipendiatinnen und Stipendiaten und deren Arbeit gute Denkanstöße für die weitere europäische Integration und in der Auseinandersetzung mit nationalistischen Ideologien.“
Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion:
„Die Kooperation eröffnet die Möglichkeit, die politischen Herzensthemen von Helmut Schmidt durch zukunftsorientierte Forschung weiter zu bearbeiten. Besonders schön ist, dass der Antrag interfraktionell getragen ist. Damit wird deutlich, dass Helmut Schmidt überparteilich für viele Menschen eine prägende Persönlichkeit war. Das friedliche Zusammenleben und die immer engere Integration der europäischen Staaten in eine Union europäischer Nationen sind Kernfragen unserer Gesellschaft. Die Antworten darauf sind entscheidend dafür, wie wir zukünftig zusammenleben werden. Gleichzeitig halten wir so die Erinnerung an einen großen Staatsmann und Intellektuellen aufrecht.“
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Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
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