Drogenpolitik

Bundestag verabschiedet Cannabis-Gesetz – Zamory: „Ein bedeutender Meilenstein in der Drogen- und Suchtpolitik“

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Cannabis-Gesetz verabschiedet und den Konsum der Droge somit in der Bundesrepublik entkriminalisiert. Ein Inkrafttreten des Gesetzes ist für den 1. April 2024 geplant. Das Legalisierungs-Vorhaben der Ampel folgt auf eine jahrelang verfehlte Drogen- und Suchtpolitik in Deutschland, die vor allem zu einem Anstieg des Konsums bei Jugendlichen, unkontrollierten Marktentwicklungen und Gesundheitsrisiken durch zum Beispiel mit Blei verunreinigtes Cannabis geführt hatte. Die Grüne Fraktion begrüßt daher den nun anstehenden Wandel hin zu einer sicheren und kontrollierten Abgabe von Cannabis, bei der Gesundheits- und Jugendschutz im Vordergrund stehen sowie eine Eindämmung des illegalen Schwarzmarktes möglich ist.

Dazu Peter Zamory, drogen- und suchtpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Entscheidung des Bundestages ist ein bedeutender Meilenstein in der deutschen Drogen- und Suchtpolitik. Mit diesem Gesetz setzen wir auch in Hamburg bald auf eine ganz andere Herangehensweise als bisher – nämlich auf die Entkriminalisierung von Konsument*innen, die Reduktion des Schwarzmarktes und auf eine verantwortungsbewusste Nutzung von Cannabis. Es ist zugleich klar, dass kein Genuss- oder Rauschmittel ohne Risiko ist. Deshalb legen wir durch das Gesetz jetzt den Fokus auf breite Aufklärung bei Cannabis und auch auf kräftige Präventionskampagnen. Zu diesem ganzheitlichen Ansatz war das Strafgesetzbuch nie in der Lage. Zugleich werden wir die Folgen der Entkriminalisierung stets im Blick behalten, evaluieren und das Gesetz bei Bedarf anpassen. Ebenso ist es wichtig, dass wir parallel mit der Einführung verbundene Entwicklungen durch die vorgesehene Amnestie-Regelung beobachten und die Strafjustiz vor Belastungen schützen. Die Debatte über Drogen- und Suchtpolitik hat in unserem Land eine neue und rationale Ebene verdient. Es wird Zeit, dass dieses neue Gesetz mit seinem zeitgemäßen Anstoß für notwendige Veränderungen sorgt.“

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