Der Deutsche Bundesrat hat heute entschieden: Das Cannabisgesetz tritt am 1. April 2024 in Kraft.
Dazu Leon Alam, Landesvorsitzender der GRÜNEN Hamburg: „Der Bundesrat hat heute richtig entschieden: Das Cannabisgesetz kommt! Das ist ein Erfolg – nicht nur für uns GRÜNE, sondern für Deutschland. Wir GRÜNE haben lange für eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsum durch Erwachsene gekämpft. Damit geht Deutschland jetzt einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen Drogenpolitik, die auf Vernunft setzt anstatt auf Kriminalisierung, auf Kinder-, Jugend- und Verbraucherschutz anstatt auf einen unkontrollierten Schwarzmarkt. Diejenigen, die einen Vermittlungsausschuss nutzen wollten, um das Gesetz komplett zu kippen, sind gescheitert. Jetzt ist wichtig, dass das Gesetz gut umgesetzt wird. Uns ist klar: Das stellt die Länder – auch Hamburg – vor große Herausforderungen. Diese müssen die Behörden nun mit aller Kraft angehen.“
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