Jeder Femizid ist einer zu viel – Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken

In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über Gewalt gegen Frauen. Das am 21. November vom Bundeskriminalamt veröffentlichte Lagebild verdeutlicht, dass auch im vergangenen Jahr die polizeilich erfasste Gewalt gegen Frauen weiter zugenommen hat. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen hatten das Thema unter dem Titel „Jeder Femizid ist einer zu viel: Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen, Selbstbestimmung von Frauen stärken“ gemeinsam angemeldet.

Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Femizide sind die extremste Form patriarchaler Gewalt. Sie zeigen auf furchtbare Weise, wohin es führen kann, wenn Männer Besitzansprüche über das Leben von Frauen erheben. Es ist unerträglich, dass unsere Rechtsprechung hier oft immer noch Täter-Verständnis zeigt, aber: Wer eine Frau tötet, weil sie sich trennt, darf vor Gericht nicht auf Verständnis hoffen, weil er einen ‚Verlust’ erlitten hat. Das ist kein Beziehungsdrama. Wir müssen diese Taten endlich als das benennen und bestrafen, was sie sind: geschlechtsspezifisch motivierte Verbrechen. Deshalb brauchen wir dringend eine Reform des Strafrechts, die frauenfeindliche Motive als klares Mordmerkmal in § 211 Strafgesetzbuch verankert. Doch Strafrecht allein reicht nicht. Das Gegenteil von patriarchaler Gewalt ist gelebte Selbstbestimmung. Unsere Aufgabe ist es, Frauen diese Selbstbestimmung zu ermöglichen – durch ökonomische Unabhängigkeit, faire Löhne und unkomplizierten Zugang zu sicherem Wohnraum, wie ihn die SAGA jetzt für gewaltbetroffene Frauen erleichtert hat. Nur wenn Frauen frei von Abhängigkeiten sind, können sie wirklich sicher leben.“

Dazu Claudia Loss, Expertin für Opferschutz der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Zahlen sind erschreckend: 308 Frauen waren 2024 Opfer eines Tötungsdelikts durch ihren (Ex-)Partner. Über 53.000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Sexualstraftaten und mehr als 187.000 Frauen waren von häuslicher Gewalt betroffen. Ob im eigenen Zuhause oder im digitalen Raum – die Gewalt gegenüber Frauen nimmt seit Jahren zu. Es ist zudem davon auszugehen, dass die Dunkelziffer bei diesen Taten noch deutlich höher liegt. Um Frauen einen einfacheren und sicheren Ausstieg aus gewaltsamen Beziehungen zu ermöglichen, haben wir in den vergangenen Jahren insbesondere die Frauenhäuser gestärkt und die Platzkapazitäten erhöht sowie uns mit einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass Betroffene bei häuslicher Gewalt einfacher aus gemeinsamen Mietverträgen aussteigen können. Gleichzeitig wollen wir auch künftig Präventionsprogramme und Unterstützungsmöglichkeiten gemeinsam mit den Opferverbänden weiter stärken und das Gewalthilfegesetz konsequent für Hamburg nutzen. Und: Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, in § 211 Strafgesetzbuch ein eigenes Mordmerkmal für geschlechtsspezifische Tatmotive zu verankern, um bei Femiziden eine schuldangemessene, härtere Bestrafung zu ermöglichen. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern betrifft uns alle. Opfer und Täter kommen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Bereichen – es liegt daher an uns allen, gemeinsam und konsequent dafür zu sorgen, dass die Gewalt gegenüber Frauen endlich aufhört.“