CDU will Bürgerschaftsreferendum zur Roten Flora: Kluge Problemlösung lässt sich schwer auf simple Ja-Nein-Frage reduzieren

Die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks, reagierten am Sonntag zurückhaltend auf den CDU-Vorstoß, ein Bürgerschaftsreferendum zur Zukunft der Roten Flora zu initiieren:

„Wer eine Woche vor einer Wahl mit so einem Vorstoß um die Ecke kommt, muss sich schon fragen lassen, ob es hier um Stimmungsmache oder sachliche Problemlösung in unserer Stadt geht. Eine kluge Problemlösung bei der Roten Flora lässt sich schwer auf eine simple Ja-Nein-Frage reduzieren, um die es bei einem Volksentscheid oder einem Referendum nun einmal geht. Wir werben in dieser Lage dafür, sich jetzt erst einmal auf das – übrigens mit der CDU – verabredete Verfahren der gründlichen Aufarbeitung der Ereignisse im Sonderausschuss zu konzentrieren. Dieser wird sich auf Basis unter anderem der Ermittlungsergebnisse der SOKO Schwarzer Block auch mit der Zukunft der Roten Flora beschäftigen. Und wir wollen die Bürgerinnen und Bürger an der Beantwortung dieser Frage beteiligen – zum Beispiel mit einer Anhörung vor Ort. Wir erwarten, dass die Flora und ihr Umfeld sich dem kritischen Dialog mit der übrigen Stadt und dem Stadtteil stellen und diesen auch bei ihrer eigenen Aufarbeitung der Ereignisse nicht vergessen. Die wahrzunehmende interne Diskussion der verschiedenen Akteurinnen und Akteure innerhalb der Roten Flora kann deshalb eine Chance sein. Ein Gewaltverzicht wäre dabei ein wichtiger erster Schritt.“