Corona-Debatte in der Bürgerschaft: „Wir brauchen endlich einen verlässlichen Stufenplan“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute über die aktuelle Verordnung des Senats zur Eindämmung der Coronapandemie. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion verweist auf die Dringlichkeit, die Ansteckungsrate weiter zu senken und schlägt die Einführung eines einheitlichen Stufenplans zur Pandemiebewältigung vor.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist hart – aber nach allem, was wir wissen, steht uns jetzt möglicherweise die schwierigste Phase der Pandemie bevor. Umso wichtiger ist es, dass wir den Hamburger*innen die aktuelle Lage möglichst klar vor Augen führen, so klar, wie wir sie als Politiker*innen auch sehen.
Wir dürfen in dieser Situation nicht denselben Fehler machen wie im vergangenen Herbst und zu früh auf Lockerungen setzen! Denn sonst werden wir schnell eine dritte Welle mit weitaus höheren Fallzahlen erleben, als wir sie in Hamburg bisher kannten. Die Berichte aus Spanien, Portugal oder Irland sprechen für sich. Diese Zustände kann niemand von uns wollen. Die Wissenschaft mahnt uns, die Ansteckungsrate weiter zu senken. Nur so haben wir eine reelle Chance, gegen die Virusmutationen zu bestehen. Doch das geht leider nur mit einem harten Lockdown, der alle Lebensbereiche betrifft. Wer jetzt simple Lösungen verspricht, handelt verantwortungslos.

Aber natürlich reicht es nicht, den Lockdown immer weiter zu verlängern und keine Perspektiven aufzuzeigen. Wir brauchen endlich einen verlässlichen Stufenplan, der einen möglichst einheitlichen Weg durch die Pandemie aufzeigt, unterschiedliche Lebensbereiche berücksichtigt und sich an nachvollziehbaren Inzidenzwerten und Ansteckungsraten orientiert. Der aktuelle Vorstoß der Landesregierung in Schleswig-Holstein stellt dazu eine Diskussionsgrundlage dar. Nur mit einem für alle verständlichen Pfad können wir Verlässlichkeit für die kommende Zeit schaffen und eine Perspektive aus dieser schwierigen und belastenden Situation aufzeigen – ergänzend zu den beginnenden Impfungen.“