Heute hat der Senat neue Coronaregeln für den Monat Dezember bekannt gegeben. Demnach werden die bisher geltenden Regeln vom ersten bis zum 20. Dezember angepasst. In dieser Zeit dürfen sich nur noch fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Ab dem 23.12. bis Neujahr sollen die Beschränkungen gelockert und bis zu zehn Personen aus maximal vier Haushalten zusammenkommen können. Besondere Regeln gelten für Kinder unter 14 Jahren. Der Umgang mit dem jüdischen Chanukka-Fest, das am 10. Dezember beginnt, soll sensibel geprüft werden.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg setzt die von den Ministerpräsident*innen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verantwortungsvoll um. Auch wenn die Infektionszahlen in unserer Stadt seit dem erneuten
Lockdown allmählich zu sinken scheinen, bleibt das Infektions-geschehen beunruhigend. Wir müssen nach wie vor verhindern, dass die Pandemie unser Gesundheitssystem überlastet. Daher ist es weiterhin nötig, Kontakte so gut wie möglich zu vermeiden.
Für die Zeit zwischen Heiligabend und Silvester sollen die nun beschlossenen Maßnahmen gelockert werden, um in dieser traditionell gemeinschaftlichen Zeit ein wenig Erleichterung zu erfahren. Dies ist enorm wichtig für die psychische Gesundheit. Die Menschen sollen sich gerade in dieser Zeit nicht einsam fühlen. Um eine bundeseinheitliche Regelung zu realisieren, gilt dies auch zwischen den Feiertagen. Wir appellieren dennoch an die Vernunft aller Hamburger*innen, trotz der Lockerungen nur einen bestimmten, engen Personenkreis zu treffen. Es gilt, das Jahr mit gebotener Zurückhaltung, dafür gemeinsamer zu beenden.
Besondere Regeln gelten für Kinder unter 14 Jahren. Sie erleben die aktuellen Einschränkungen in einer besonders prägenden Lebensphase und sind zudem anders vom Infektionsgeschehen betroffen. Ich bin froh, dass die in Hamburg gefundene Sonderlösung, die ihre besonderen Bedürfnisse so gut es geht berücksichtigt, offenbar ein Exportschlager wurde und erhalten werden kann.
Im Dezember steht nicht nur das christliche Weihnachtsfest vor der Tür, auch das jüdische Chanukka wird in diesem Monat gefeiert. In den kommenden Tagen wird geprüft, inwieweit auch diese Feierlichkeiten der jüdischen Gemeinden, die außerhalb der Ausnahmezeit liegen, sensibel berücksichtigt werden können. Sozial relevante Feiertage sollten gleich behandelt werden.”


Neuste Artikel
Klimaschutz
Hamburgische Klimaziele – Domm: „Unsere Stadt macht Fortschritte und steht vor großen Aufgaben“
Der heute in der Landespressekonferenz vorgestellte Zwischenbericht zum Hamburger Klimaplan macht deutlich, dass die Hansestadt beim Erreichen der Klimaziele bis 2030 bereits wichtige Fortschritte gemacht hat: Zwischen 1990 und 2023 sind die jährlichen CO2-Emissionen um insgesamt 43 Prozent verringert worden, wobei der größte Beitrag aus der Industrie kommt. Diese Zwischenbilanz ist eine Bestätigung für die…
Fraktionsvorstand
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal
Die AfD stellt mit ihrer Programmatik, ihrem Auftreten und dem Handeln zentraler Funktionsträger:innen eine wachsende Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands dar. Verfassungsschutzbehörden auf Landes- und Bundesebene kommen seit Jahren zu immer deutlicheren Bewertungen über die rechtsextreme Prägung der Partei. Vor diesem Hintergrund sehen sich die rot-grünen Regierungsfraktionen in Hamburg in der Pflicht, die Instrumente…
Klima Mobilität
Neuausschreibung der Hamburger Werbeverträge: Außenwerbung soll stadtverträglicher und umweltfreundlicher werden
In den kommenden Monaten werden die Verträge über die Nutzung der Außenwerberechte auf öffentlichem Grund neu ausgeschrieben, die Ende 2026 auslaufen – das betrifft ungefähr 5000 öffentliche Werbeflächen, etwa an Bushaltestellen oder Litfaßsäulen. Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, dass die Außenwerbung in Hamburg künftig noch stadtverträglicher und ökologischer ausgestaltet…
Ähnliche Artikel
Corona
Corona-Pandemie: Rot-Grün lässt Maßnahmen auslaufen
Am 30. März haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem Bürgerschaftsbeschluss die Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage durch das Coronavirus formal festgestellt und damit eine befristete Fortführung erweiterter Basisschutzmaßnahmen durch den Senat für rund einen Monat ermöglicht. Dieses betraf die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen und im Einzelhandel sowie die…
Corona
Abgelehnter Eilantrag gegen Corona-Maßnahmen – Jasberg: „Haben vorausschauend und rechtssicher agiert“
Ein Antrag der AfD gegen die vor zwei Wochen in der Bürgerschaft auf den Weg gebrachten Corona-Maßnahmen wurde durch das Hamburger Verwaltungsgericht abgelehnt. Die Maskenpflicht in Innenräumen und Zugangsbeschränkungen bei den sogenannten Tanzlustbarkeiten bleiben also weiterhin bestehen und enden wie vorgesehen am 30. April dieses Jahres. Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der Antrag…
Corona
Bürgerschaft bringt Schutzmaßnahmen auf den Weg – Jasberg: „Ausgewogenes Paket zum Schutz der Gesundheitsversorgung“
Mit den heute beschlossenen Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Hamburgische Bürgerschaft eine wichtige Grundlage für den Schutz des Gesundheitssystems in den kommenden Wochen geschaffen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hatte sich hier für eine Lösung mit Augenmaß und klarem Enddatum über den 2. April hinaus stark gemacht. Durch die gestiegene Belastung der Normalstationen ist das…