Covid-Eindämmungsverordnung: „Freude und vorausschauende Vorsicht als Begleiter im Sommer“

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird die neueste Änderung der Hamburgischen Covid-Eindämmungsverordnung debattiert. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion mahnt bei aller Freude über die Öffnungsschritte weiterhin zu Umsicht und Vorsicht.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach einer langen Durststrecke können wir heute mit einer positiven Grundstimmung die neue Covid-Eindämmungsverordnung debattieren. Wir haben in Hamburg die dritte Welle gebrochen und sind bei einer Inzidenz von unter 30. Das bedeutet, dass wir gemäß unseres Stufenplans zahlreiche Öffnungen vollziehen konnten. Der Feierabenddrink mit Kolleg*innen und Freund*innen, der Alltag mit Gleichaltrigen für Kinder und Jugendliche, die kulturelle Freizeitgestaltung – all das haben wir in den vergangenen Monaten herbeigesehnt.

Aber bei aller Freude müssen wir vorsichtig bleiben: Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Sollten wir den Wettlauf zwischen Impfungen und Ausbreitungen neuer Virusmutationen gewinnen, kommen wir in eine stabile Lage, in der wir die Pandemie in Ruhe bewältigen können. Wir bereiten uns aber auch auf den hoffentlich nicht eintretenden Fall vor, dass die indische Virusmutante in Europa Fuß fasst. Sie kann nach jetzigem Kenntnisstand aufgrund der Infektiosität dominant werden. Mitgedacht werden muss auch, dass ein Schutz gegen die Mutante offenbar erst nach zweifacher Impfung gegeben ist. So kann die Situation eintreten, dass zum Ende der Sommerferien etwa 60 Millionen Menschen in diesem Land nicht ausreichend geschützt sind. Hinzu kommt, dass durch die anstehenden Urlaubsreisen nicht ausgeschlossen werden kann, dass neue, möglicherweise gefährlichere Varianten eingetragen werden, die das dann stattfindende Infektionsgeschehen als Nährboden vorfinden.

Wir müssen unbedingt verhindern, dass nach all der Zeit der solidarischen Entbehrungen im Herbst eine weitere Welle die Gesellschaft lahmlegt. Daher werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um das Monitoring der Lage zu verbessern. Dazu zählen das Testen, ein Abwassermonitoring, die Sequenzierung der PCR-Tests und die konsequente Kontrolle von Reiserückkehrenden.

Und bei allem Wahlkampfgetöse muss auch der Bund seiner Verantwortung weiter nachkommen. Dazu gehört, zügig die testenden Hausärzte anzuweisen, neben der Altersangabe auch die Prio-Gruppe und die Postleitzahl zu dokumentieren, um eine genaue Datenlage zu erhalten. Somit können auch Impfdurchbrüche besser erfasst werden.

Die anhaltende Pandemie bedroht uns weiterhin, Herdenimmunität durch Durchseuchung ist nicht das, was wir wollen, sondern Sicherheit durch Schutzmaßnahmen und Impfungen. Trotz aller Freude über die Öffnungsschritte müssen wir weiterhin alle umsichtig handeln.“