Zum zweiten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus.
Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein entsetzlicher, barbarischer Akt, der die jüdische Gesellschaft bis heute prägt. Die Gewalt richtete sich gezielt gegen Kinder, junge Menschen, Frauen und Familien. Unser tiefes Mitgefühl gilt allen, die bis heute unter diesem Trauma leiden. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite. Gleichzeitig richtet sich unser Blick auf die Menschen in Gaza. Sie erfahren unermessliches Leid durch einen Krieg, der von der israelische Regierung bewusst eskaliert wird. Es ist falsch, menschliches Leid gegeneinander aufzuwiegen. Deshalb muss dieser Krieg endlich ein Ende haben und die Geiseln der Hamas müssen freikommen. Der aktuelle Friedensplan macht Hoffnung auf mehr Stabilität. Gleichzeitig ist klar: Für einen langfristigen Frieden muss die Terrormiliz ihre Macht abgeben und es wäre gut für den Nahen Osten, wenn auch die israelische Regierung in Zukunft wieder frei von extremistischen Kräften ist. Die internationale Gemeinschaft muss sich für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. Und auch wir hier in Hamburg sind in der Pflicht, uns einzusetzen. Denn auch für unsere Stadt markiert der 7. Oktober eine Zäsur. Immer wieder erleben wir eine Zuspitzung der gesellschaftlichen Debatte – Austausch, Differenzierung und Begegnung werden immer seltener. Deshalb wollen wir in Zukunft noch mehr Räume für die verschiedenen Perspektiven schaffen und den Dialog zwischen den Religionen gezielt fördern.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der brutale Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 bleibt auch weiterhin durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren. Wir werden uns in Hamburg und in Deutschland stets für die Sicherheit Israels und den Schutz jüdischen Lebens einsetzen. Das Ziel der Hamas ist bis heute, den Staat Israel zu vernichten. Opfer dieser unsäglichen Hamas-Politik ist aber auch die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Israel hat das Recht und die Pflicht, die eigene Bevölkerung und Existenz zu schützen und entsprechend militärisch gegen die Hamas und andere Terrororganisationen vorzugehen. Es ist unerträglich, dass die Hamas bis heute Geiseln gefangen hält. Klar ist aber: Auch im Gazastreifen muss das Völkerrecht gelten. Die Strategie der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu ist falsch. Die Entscheidung, den Krieg und die Vertreibung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen weiterzuführen und auszudehnen, war eine bewusste Eskalation, unter der insbesondere die palästinensische Zivilbevölkerung mit zehntausenden Toten und einer fast vollkommen zerstörten Infrastruktur leidet. Der mögliche Plan für Frieden und eine humanitäre Lösung für die Zivilbevölkerung sowie die verbliebenen Geiseln muss jetzt zügig realisiert werden.“
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