Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen hat der Haushaltsausschuss am Dienstag, den 8. September, eine Selbstbefassung zur Berichterstattung über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank beschlossen. Dabei war vereinbart worden, dass sich die Obleute der Fraktionen über den genauen Zeitpunkt der Beratung verständigen. Abweichend vom vereinbarten Vorgehen hat die CDU-Fraktion kurz darauf öffentlich eine Sondersitzung gefordert. Diese ist für den 18. September angesetzt.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Beantragung der Sondersitzung des Haushaltsausschusses durch die CDU-Fraktion ist eine klassische Nebelkerze. Es war die rot-grüne Koalition, die direkt nach Bekanntwerden des neuen NDR-Berichts im Haushaltsausschuss die Selbstbefassung beantragt hat. Und es war die CDU-Fraktion, die dem kommentarlos zugestimmt hat. Dass die CDU nun statt der gemeinsamen Terminsuche eine Sondersitzung beantragt, ist nichts anderes als ein egozentrisches, nicht an der Sache orientiertes parteipolitisches Spielchen. Das ist schade. Für uns Grüne ist klar: Wir wollen eine schnelle und lückenlose Aufklärung der höchst kriminellen Cum-Ex-Geschäfte. Dies steht für uns im Mittelpunkt und wir stehen einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses nicht im Weg.“
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir unterstützen den Wunsch nach einer baldigen Beratung und beabsichtigen daher bereits am kommenden Freitag, den 18. September, eine Sondersitzung abzuhalten. Als Regierungsfraktionen sehen wir uns in der Pflicht den aufgekommenen Zweifeln nachzugehen. Gleichzeitig muss aber auch berücksichtigt werden, dass die Berichterstattung zu Cum-Ex-Geschäften bis heute keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme der Politik auf die Finanzbehörden enthält. Der Erste Bürgermeister hat bereits mehrfach unmissverständlich deutlich gemacht, in seiner Zeit als Finanzsenator keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Finanzämter genommen zu haben. Dies wurde auch bereits im Februar seitens des Senatsdirektors der Steuerverwaltung klargestellt. Vor diesem Hintergrund ist die von der CDU verlangte Teilnahme des Ersten Bürgermeisters nicht erforderlich.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Aktuelle Stunde nach dem Olympia-Referendum – Imhof: „Wir verfolgen weiterhin mit voller Kraft unseren Plan für Hamburg“
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde widmet sich die Hamburgische Bürgerschaft dem Ausgang des Referendums zu Olympischen und Paralympischen Spielen. Für die Grüne Fraktion steht fest: Auch ohne Olympia-Rückenwind wird Rot-Grün die richtigen Weichen stellen und weiterhin mit voller Kraft für eine gute Zukunft Hamburgs arbeiten. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in…
Billstedt
Mümmelmannsberg stärken – Rot-Grün ermöglicht Sanierung des MSV-Vereinshauses
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen die Sanierung des Vereinshauses des MSV Hamburg in Mümmelmannsberg mit Mitteln aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030. Das Vereinshaus an der Kandinskyallee ist seit Jahrzehnten ein zentraler Anlaufpunkt für Sport, Integration und soziale Begegnung im Stadtteil und soll baulich modernisiert sowie langfristig für den Vereins- und Quartiersbetrieb gesichert werden….
Fraktionsvorstand
Zum Ausgang des Olympia-Referendums – Imhof: „Wir bedanken uns bei allen, die sich für Olympia und unsere Stadt ins Zeug gelegt haben“
Hamburg hat entschieden: Eine Mehrheit der Bürger*innen hat sich im Referendum gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele ausgesprochen. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Das Ergebnis des Referendums steht fest: Die Menschen in Hamburg haben sich gegen eine Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele entschieden. Dieser Entscheidung gilt unser aller Respekt, wenngleich…
Ähnliche Artikel
Haushalt und Finanzen
Mai-Steuerschätzung – Paustian-Döscher: „Die Steuersenkungen für Spitzenverdiener*innen sind ein schwerer Fehler“
Finanzsenator Andreas Dressel hat heute in der Landespressekonferenz die Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Demnach wird die Hansestadt in den kommenden Jahren weniger Steuern einnehmen als noch im November prognostiziert. Die Grüne Fraktion Hamburg drängt nun darauf, auf Steuergeschenke für Spitzenverdiener*innen zu verzichten und den für diese Gruppe zweiten vorgesehenen steuerlichen Inflationsausgleich nicht wie geplant umzusetzen….
Haushalt und Finanzen
Haushaltsantrag Finanzen: Mit einer soliden Haushaltspolitik die Zukunftsstadt Hamburg sozial und klimagerecht gestalten
In herausfordernden Zeiten ist eine kluge Finanzpolitik unerlässlich. Rot-Grün hat mit dem Doppelhaushalt 2023/24 einen soliden Kurs für Hamburg vorgegeben, der die Stadt gut durch die Krisen führt und weiter Raum für Innovation und nachhaltige Entwicklung lässt. Mit dem Haushaltsantrag betonen die Regierungsfraktionen verschiedene Aspekte, mit der die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fortgeführt werden…
Haushalt
57 Millionen Euro für Hamburg: Rot-Grün mit klarem Kurs in stürmischen Zeiten
Die Hamburger Regierungsfraktionen haben sich auf zentrale Vorhaben im Rahmen des Doppelhaushalts 2023/24 geeinigt. Mit Projekten in Gesamthöhe von rund 57 Millionen Euro wollen SPD und Grüne die Hansestadt durch schwierige Krisenzeiten bringen. Auf der heutigen Pressekonferenz wurden zentrale Schwerpunkte vorgestellt: In Hamburg sollen künftig Startups stärker gefördert und der Ausbau von Photovoltaik beschleunigt werden….