Heute kommt der von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung von Cum-Ex-Geschäften in Hamburg zu seiner vierten Sitzung zusammen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion kritisiert Cum-Ex-Geschäfte scharf und fordert lückenlose Aufklärung und maximale Transparenz.
Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Cum-Ex-Geschäfte sind der größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Im Fall der Vorwürfe gegen die Warburg Bank kommt der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Hamburg heute zum vierten Mal zusammen und beginnt mit seiner inhaltlichen Arbeit, das ist gut. Hochkomplexer Steuerbetrug ist ein Vergehen an unserer Gesellschaft, dem nur mit lückenloser Aufklärung und maximaler Transparenz beizukommen ist. Selbstverständlich wird es dabei keine Schonung von zu befragenden Personen geben. Es gebührt sich außerdem im Rahmen einer solchen parlamentarischen Befassung, weder mit Vorverurteilungen noch mit vorweggenommenen Freisprüchen zu arbeiten. Bereits nach Bekanntwerden der neuerlichen Berichte über die Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Selbstbefassung im Haushaltsausschuss beantragt und anschließend eine Sondersitzung am 18. September 2020 einberufen. Selbstverständlich stehen wir auch weiterhin für eine lückenlose Aufklärung zur Verfügung und werden dieses im Rahmen der Zeugenbefragungen auch so umsetzen.”
Neuste Artikel
Sonderparteitag an der Elbe: GRÜNE Hamburg beschließen Koalitionsvertrag mit der SPD
Die Hamburger GRÜNEN haben bei ihrer Sonder-Landesmitgliederversammlung am Montagabend im Alten Fährterminal Altona dem rot-grünen Koalitionsvertrag und vorgeschlagenen Personaltableau zugestimmt. Ein entsprechender Antrag des Landesvorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen. Dem künftigen Hamburger Senat werden diese grünen Senator*innen angehören: Katharina Fegebank (Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft), Maryam Blumenthal (Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung), Anna Gallina (Justiz…
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Medien
Meinungsvielfalt schützen – Rot-Grün setzt sich für moderne Medienregeln ein
Medienvielfalt ist ein wichtiger Pfeiler für eine lebendige und stabile Demokratie. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen daher für eine tiefgreifende Reform des Medienkonzentrationsrechts innerhalb der aktuellen Vertrags- und Rechtslage ein. Ziel ist es, die crossmediale Markmacht einzelner Konzerne zukünftig zu messen und zu bewerten. Damit wird die demokratische…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
De Vries wird Staatssekretär – Imhof: „Das ist eine irritierende Entscheidung von Friedrich Merz“
Die CDU hat heute ihre Personalentscheidungen für die neue Bundesregierung vorgestellt. Dass ausgerechnet der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium wird, ist aus Sicht der Grünen Fraktion Hamburg ein schlechtes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. De Vries, der in der Vergangenheit immer wieder durch rechtspopulistische Rhetorik und abwertende Aussagen…
Fraktionsvorstand
Mareike Engels erneut Vizepräsidentin – Gwosdz: „Sie ist eine wichtige Kraft für einen respektvollen Austausch“
Die Grüne Fraktion Hamburg gratuliert Mareike Engels herzlich zur Wiederwahl als Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Engels ist seit 2015 Abgeordnete, wurde erneut direkt im Wahlkreis Altona gewählt und hatte das Amt der Vizepräsidentin bereits in der vergangenen Legislatur inne. Sie wird ihre engagierte und besonnene Arbeit in dieser wichtigen Funktion nun fortsetzen. Dazu Michael Gwosdz,…
Fraktionsvorstand
Änderungen im Vorstand – Grüne Fraktion stellt sich neu auf
Mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen und den Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die Grüne Fraktion Hamburg am heutigen Abend personell neu aufgestellt. Zur konstituierenden Bürgerschaftssitzung am Mittwoch wird es Veränderungen im Fraktionsvorstand geben. Sina Imhof, bisher innenpolitische Sprecherin, und Michael Gwosdz, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer, werden künftig die Fraktion als gleichberechtigte Vorsitzende führen. Das…