Am heutigen Mittwoch haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Berlin den Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Regierung vorgestellt.
Dazu Jennifer Jasberg, Fraktionsvorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Titel des neuen Koalitionsvertrags ‚Mehr Fortschritt wagen‘ weist klar darauf hin, was unserem Land in den vergangenen Jahren gefehlt hat. Denn unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen und erlebt mit der Einigung auf eine neue Regierung jetzt einen historischen Wendepunkt in schwierigen Zeiten. Wir müssen nicht nur die Corona-Pandemie bewältigen, sondern auch die drängende Klimakrise angehen und unsere Volkswirtschaft bereit für die Zukunft machen. Dass es vor diesem Hintergrund gelungen ist, nach den lethargischen GroKo-Jahren einen guten Politikstil vorzuleben und mit professioneller Zusammenarbeit eine Aufbruchsregierung zu bilden, freut mich sehr. Der Koalitionsvertrag hat eine nachhaltige und progressive Handschrift, die sich nicht nur in der Zusammenführung von Wirtschaft und Klima sondern auch in dem Bekenntnis zu globaler Verantwortung und dem starken Fokus auf Kinderrechte ausdrückt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion wünscht der neuen Regierung einen guten Start und viel Erfolg bei der jetzt startenden sozial-ökologischen Transformation unseres Landes.“
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