G20

Einstieg in die ernsthafte Aufarbeitung der G20 Krawalle – Fortsetzung folgt im Sonderausschuss

Bis nach Mitternacht, über acht Stunden hat sich der Innenausschuss der Bürgerschaft in einer Sondersitzung mit den G20-Krawallen beschäftigt. Viele Fragen konnten geklärt werden, viele Fragen aufgrund der noch laufenden Ermittlungen noch nicht. Die Aufarbeitung soll nun im Sonderausschuss fortgesetzt werden.

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD) bekräftigten ihr Angebot an die Opposition, die weitere Aufarbeitung gemeinsam im Sonderausschuss anzugehen:

„Wir werden noch in der Sommerpause auf die Opposition zugehen, um gemeinsam einen Fahrplan zu besprechen. Alle weiteren Fragen sollen auf den Tisch. Bis hin zum Bürgermeister sollen und werden alle Verantwortlichen Rede und Antwort stehen. Die ausführlichen Beratungsergebnisse von letzter Nacht und eine detaillierte Aktenvorlage sollten eine gute Grundlage für die weitere politische Aufarbeitung sein. Wir wollen dazu ausdrücklich einen möglichst breiten Konsens mit der Opposition. Wir schlagen den 31. August als konstituierende Sitzung vor, um Aktenvorlage und Arbeitsplan zu beschließen. die eigentliche Arbeit sollte dann im September beginnen. Weitere Ermittlungsergebnisse werden dann vorliegen – gerade auch zu Tat- und Täterstrukturen. Es ist jetzt die Pflicht des Parlaments, die Verantwortung für die Aufarbeitung zu übernehmen. Dazu reichen wir der Opposition die Hand. Unsere gemeinsame Herausforderung ist, auch parlamentarisch einen Beitrag zu leisten, dass sich so etwas in Hamburg nicht wiederholt.“

Dazu Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die gestrige Sondersitzung des Innenausschusses war ein erster Aufschlag – teils sehr zusammenfassend, teils sehr detailiert. Das zentrale Werkzeug ist für uns der Sonderausschuss, der Ende August loslegen soll. Hier ist dann sicherlich auch eine andere, diskussionsintensivere Form der Auseinandersetzung gefragt. Zudem werden wir uns durch die Akteneinsicht sowie externe Expertinnen und Experten sicher ein differenzierteres Bild machen können.“

Der SPD-Innenexperte Arno Münster resümierte:

„Die mehr als achstündige Beratung gestern Abend war ein guter Einstieg in die Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Es konnten schon einige Sachverhalte – zum Beispiel in Bezug auf die Hinterhaltsituation am Schulterblatt am Freitagabend – ergänzt und erläutert werden. Wir stehen aber erst am Anfang der Aufarbeitung. Viele Fragen, insbesondere zu den Tat-, Täter- und Unterstützungsstrukturen können zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht aufgeklärt werden. Dies ist die Aufgabe des Sonderausschusses, der nach der Sonnerpause seine Arbeit aufnehmen wird.“

Veröffentlicht am

WhatsApp Google+

Neuste Artikel

Gesundheit

Aktuelle Stunde zu psychischer Gesundheit – Görg: „Wir dürfen die Menschen mit ihrer Erkrankung nicht allein lassen“

Die Zahl der psychisch erkrankten Menschen in Deutschland nimmt seit Jahren zu. In Hamburg zeigt sich insbesondere bei Depressionen ein deutlicher Anstieg, wie eine neue Studie der Barmer-Krankenkasse zeigt. Anlässlich der laufenden Aktionswoche der seelischen Gesundheit macht die Grüne Fraktion in der Bürgerschaft deutlich, wie die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessert werden kann,…

Fraktionsvorstand

Aktuelle Stunde – Gwosdz: „Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Lösung für Hamburg“

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert in ihrer heutigen Sitzung über ein mögliches Naturkundemuseum. Die Grüne Fraktion hat bereits Anfang der Woche klargemacht, dass sie sich für die Umsetzung des Staatsvertrags und eine gute Lösung für Hamburg einsetzt. Dass die CDU-Fraktion keine eigenen Inhalte für ihre eigene Debatte anmeldet, sagt viel über den programmatischen Zustand der Hamburger…

Fraktionsvorstand

Feierstunde zum Jubiläum – Imhof: „80 Jahre Bürgerschaft sind ein Auftrag, die Demokratie zu schützen“

Heute feiert die Hamburgische Bürgerschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Für die Grüne Fraktion ist dieses Jubiläum Anlass, die erfolgreiche Geschichte des Parlamentarismus in Hamburg zu würdigen. Zugleich geht von den Feierlichkeiten auch der klare Auftrag aus: Die Demokratie und ihre Institutionen sind keine Selbstverständlichkeit und müssen aktiv geschützt werden. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende der Grünen Fraktion…

Ähnliche Artikel