Erfolgreiche Evaluation der Doppik: „Hamburger Weg für generationengerechten Haushalt“

In dem heute vom Senat vorgelegten Evaluationsbericht über die strategische Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) wird der Hansestadt ein hoher Entwicklungsstand der Doppik attestiert. Sowohl die selbstgesteckten Ziele als auch internationale Kriterien werden erfüllt. In den kommenden Jahren werden vor allem die Steuerung des Haushaltswesens anhand der Wirkungsorientierung, des Berichtswesens und der dezentralen Ressourcensteuerung relevante Entwicklungsschritte sein. Für die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist besonders der Investitionsfokus der Doppik für einen generationengerechten Haushalt wichtig.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Weg bei der Aufstellung des Landeshaushalts ist ein großer Erfolg. Zu seiner soliden Haushaltspolitik gehört es, spätere Verbindlichkeiten wie zukünftige Pensionen bei den heutigen Planungen zu berücksichtigen. Wir überlassen den kommenden Generationen im Übrigen nicht nur gute Kontostände, sondern auch eine intakte Infrastruktur. Dieses funktioniert aber nur, wenn wir den Werteverzehr unseres Vermögens beispielsweise bei Gebäuden oder Radwegen dokumentieren und stoppen. Auch bei der Schuldenbremse setzen wir uns für eine Abkehr von der Fixierung auf Einnahmen und Ausgaben zugunsten eines schärferen Blicks auf Investitionen ein. Genau das macht Hamburg und geht mit seiner Selbstverpflichtung, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt nebst Abschreibungen und Pensionsrückstellungen zu erreichen, mutig voran. Wir werden bei anderen Bundesländern und dem Bund für die Übernahme dieses Hamburger Weges werben.“