Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir Kultur, Sport und Tourismus unterstützen und an den richtigen Stellen für Entlastung sorgen. Dabei geht es auch darum, unnötige Bürokratie abzubauen. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was letztlich weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Die Vereinheitlichung ermöglicht uns außerdem, die Höhe der Taxe stabil zu halten. Zugleich weiten wir die Förderung des Kultur- und Sportangebotes in Hamburg aus, das gerade auch für Tourist*innen attraktiv ist. Damit unterstützen wir eine wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandorts und stellen sicher, dass die Tourismus- und Kulturbranche gut durch die Krise kommt.“
Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Kultur- und Tourismustaxe ist ein gutes und erfolgreiches Instrument zur Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg. Die Erweiterung auch auf berufliche oder betriebliche Übernachtungen ist gerecht und angemessen und wird erhebliche Mehreinnahmen bringen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen. Zugleich entsteht weniger Bürokratie für die Beherbergungsbetriebe und weniger Aufwand für die Finanzämter. Da die Kultur- und Tourismustaxe bei Geschäftsreisen steuermindernd berücksichtigt werden kann, erwarten wir keinen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen.“


Neuste Artikel
Mobilität
S4 und Korridorsanierung: Rot-Grün fordert abgestimmte Bauarbeiten für weniger Sperrungen
Die Bauarbeiten für die S4 und die für 2028 vorgesehene Korridorsanierung der Bahnstrecke Lübeck–Hamburg sollen verbindlich aufeinander abgestimmt werden. Ein Antrag der Regierungsfraktionen sieht vor, dass sich der Senat gegenüber dem Bund und der DB InfraGO für eine maximale Verzahnung der Arbeiten einsetzt. Ziel ist, zusätzliche Streckensperrungen, Doppelarbeit und Mehrkosten zu vermeiden. Dafür soll auch…
Klima
Aktuelle Stunde – Domm: „Wirksamer Klimaschutz, günstige Energie und Mobilität sind der Schlüssel für ein bezahlbares Leben”
In dieser Woche verhandeln 200 Staaten auf der 31. Weltklimakonferenz in Antalya über wirksamen Klimaschutz zur Begrenzung der Erderwärmung. Die Grüne Fraktion Hamburg macht zu diesem Anlass in ihrer Aktuellen Stunde deutlich, dass wirksamer Klimaschutz, günstige, erneuerbare Energie und Mobilität zentral für einen bezahlbaren Alltag sind. Hamburg geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Stadt…
Soziales
Erfolgsmodell Housing First – Warnecke: „Wichtiger Baustein, um Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden”
Das Modellprojekt Housing First ist ein Erfolg – das zeigt der Abschlussbericht, der auf Anmeldung der Grünen Fraktion im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird. Die Ziele wurden demnach sogar übertroffen: Statt der vorgesehenen 30 wurden 37 Mietwohnungen erfolgreich an Betroffene vermittelt. Die Grüne Fraktion begrüßt vor diesem Hintergrund ausdrücklich, dass Housing First seit letztem…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Tariftreue stärken, Vergaben vereinfachen – Rot-Grün entwickelt Hamburger Vergaberecht weiter
Mit der geplanten Reform des Hamburgischen Vergabegesetzes soll die Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen verbindlich gestärkt und das Vergaberecht zugleich einfacher und praxistauglicher werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen entwickeln den Senatsentwurf mit einem Änderungsantrag weiter, um Tariftreue breiter anzuwenden, Kontrollen zu stärken und Vergabeverfahren einfacher und digitaler zu gestalten. Über den rot-grünen Änderungsantrag entscheidet…
Haushalt
Zum Doppelhaushalt 2027/2028 – Döscher: „Für eine moderne Infrastruktur und einen starken Sozialstaat“
Der Hamburger Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht, der Rekordinvestitionen mit konsequenter Haushaltskonsolidierung verbindet. Eine angespannte Wirtschaftslage, rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben machen es umso wichtiger, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Für die Grüne Fraktion steht dabei die Modernisierung der Hamburger Infrastruktur sowie die Stärkung sozialer…
Haushalt
Haushalt 2027/2028 – Hamburg hält Kurs mit Investitionen und Konsolidierung
Der Senat hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Mit Rekordinvestitionen, der Sicherung zentraler Leistungsversprechen und einer soliden Finanzpolitik setzt Hamburg dabei auf Zukunftsfähigkeit, wirtschaftliche Stärke und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, rückläufiger Einnahmeerwartungen und steigender gesetzlicher Ausgaben hält die Stadt damit Kurs bei Investitionen und Konsolidierung. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der…