Haushalt

Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe – Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg

Auch für geschäftliche Übernachtungen soll in Hamburg künftig eine Kultur- und Tourismustaxe erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag bringen SPD und Grüne in die kommende Bürgerschaftssitzung am 30. November ein (siehe Anlage). Bisher fällt die Taxe nur bei touristischen Übernachtungen an. Hamburg setzt damit die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts um und generiert erwartete Mehreinnahmen von 8,3 Millionen Euro, die der Kultur, dem Sport und der Tourismusbranche zugutekommen sollen.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass wir Kultur, Sport und Tourismus unterstützen und an den richtigen Stellen für Entlastung sorgen. Dabei geht es auch darum, unnötige Bürokratie abzubauen. Durch die Erweiterung der Kultur- und Tourismustaxe muss künftig nicht mehr zwischen Privat- und Geschäftsreisen unterschieden werden, was letztlich weniger Bürokratie für das Hotel- und Gaststättengewerbe bedeutet. Die Vereinheitlichung ermöglicht uns außerdem, die Höhe der Taxe stabil zu halten. Zugleich weiten wir die Förderung des Kultur- und Sportangebotes in Hamburg aus, das gerade auch für Tourist*innen attraktiv ist. Damit unterstützen wir eine wichtige Säule unseres Wirtschaftsstandorts und stellen sicher, dass die Tourismus- und Kulturbranche gut durch die Krise kommt.“

Dazu Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Kultur- und Tourismustaxe ist ein gutes und erfolgreiches Instrument zur Stärkung von Kultur, Sport und Tourismus in Hamburg. Die Erweiterung auch auf berufliche oder betriebliche Übernachtungen ist gerecht und angemessen und wird erhebliche Mehreinnahmen bringen. Diese sollen auch genutzt werden, um der durch Corona- und Energiekrise gebeutelten Tourismuswirtschaft zu helfen. Zugleich entsteht weniger Bürokratie für die Beherbergungsbetriebe und weniger Aufwand für die Finanzämter. Da die Kultur- und Tourismustaxe bei Geschäftsreisen steuermindernd berücksichtigt werden kann, erwarten wir keinen negativen Einfluss auf die Übernachtungszahlen.“

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