Europäischer Datenschutz-Tag: Datenschutz wird zum unternehmerischen Gütesiegel

Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre, Menschenwürde. Der digitale Wandel durchzieht und prägt den Alltag aller Menschen. Doch er ist mit vielen Fallstricken und Stolpersteinen versehen. Die Kontrolle über die eigenen Daten ist zu einem der wichtigsten Themen in der gesellschaftlichen Debatte um die Nutzung des Internets, der Social-Media-Kanäle geworden. Für die Grünen als Datenschutzpartei ist der heutige europaweite Datenschutztag deshalb von großer Bedeutung. Wir setzen uns für einen digitalen gesellschaftlichen Wandel ein, der die Wahrung verfassungsmäßiger Grundrechte wie dem Schutz der Menschenwürde und individueller Freiheiten mit den Wirtschaftsinteressen in Einklang bringt.  Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), die in diesem Mai  in den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einheitlich geltendes Recht wird, stellt dafür die gesetzlichen Voraussetzung bereit. Wir machen uns dafür stark, die Umsetzung  des in der DS-GVO verankerten hohen Datenschutz-Niveaus in unserer Stadt zu gewährleisten.

Dazu Carola Timm, datenschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Digitalisierung Hamburgs ist mit großen Chancen, aber auch mit Risiken verbunden. Es geht einerseits um die digitale Optimierung vielfältiger Arbeitsprozesse in Industrie und Wirtschaft, bei der Energieerzeugung und Verkehrssteuerung. Aber auch in den Bereichen öffentliche Sicherheit  und Verwaltung spielt die Digitalisierung des Lebens eine immer entscheidendere Rolle. Andererseits darf die damit einhergehende massenhafte Preisgabe personenbezogener Daten nicht auf Kosten von Eingriffen in Persönlichkeits- und Freiheitsrechte gehen. Die Herausforderung besteht darin, eine ökonomische Datennutzung zu ermöglichen, ohne die Privatsphäre zu gefährden. Um dies zu gewährleisten sind grenzüberschreitend gültige Gesetze wie die  Europäischen Datenschutzgrundverordnung sowie unabhängige, starke Aufsichtsbehörden enorm wichtig. Sie müssen harte Strafen verhängen können, wenn es um die Missachtung von Persönlichkeitsrechten geht. Wir setzen uns für eine Kooperation von Datenwirtschaft und Datenaufsicht ein. Denn die Verlässlichkeit und der gesetzeskonformen Umgang mit persönlichen Daten wird immer mehr zum unternehmerischen Gütesiegel. Wir sind davon überzeugt, dass ein verlässlicher Datenschutz künftig an marktstrategischer Bedeutung gewinnen wird.“

Hintergrund:
Auf Initiative des Europarats wird seit 2007 jedes Jahr der 28. Januar der Bedeutung des Datenschutzes gewidmet. Europaweit finden an diesem Tag  zahlreiche Aktionen statt, durch die Bürgerinnen und Bürger Europas für den Schutz ihrer Privatsphäre sensibilisiert werden sollen. Das Datum wurde ausgewählt, weil am 28. Januar 1981 die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet wurde die als erstes internationales Instrument „zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten“ gilt.  Die Vereinigten Staaten und Kanada schlossen sich 2008 der Initiative der Europäischen Kommission an, so dass am 28. Januar auch in diesen Staaten der Data Privacy Day begangen wird.