Fluglärmschutz: Verspätungen müssen weniger werden, der Flughafen muss jetzt handeln

Der Umwelt-Ausschuss berät heute abschließend über die Volkspetition des BUND zur Ausweitung der Nachtruhe am Hamburger Flughafen. Die Regierungsfraktionen bringen dazu ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Lärmschutzes am Hamburger Flughafen ein. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt, dass zusätzliche Maßnahmen bei der Ahndung von Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkung und beim passiven Lärmschutz gefunden wurden. Auch wurde ein klar definiertes und messbares Kriterium für Verspätungen eingeführt. Allerdings hätte die Grüne Fraktion sich beim aktiven Lärmschutz noch mehr gewünscht, damit es zu einer effektiveren Verbesserung der Verspätungssituation kommt.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Nach intensiven Beratungen beschließt der Umwelt-Ausschuss heute abschließend über die Petition des BUND. Wir nehmen die Forderungen des Umweltverbandes und der Menschen, die von Fluglärm betroffen sind, sehr ernst. Insbesondere die Verspätungssituation am Hamburger Flughafen hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert und hat 2017 einen langjährigen Höchststand von 1.038 Verspätungen erreicht. Aller Voraussicht nach werden auch die Zahlen für dieses Jahr nicht besser sein. Diese Situation ist so nicht mehr hinnehmbar. Hier muss eine Trendwende erreicht werden. Registrieren wir bei einer Airline mit mindestens drei Flügen die Woche 25 Prozent Verspätungen innerhalb eines Monats, gehen wir deshalb zukünftig davon aus, dass hier dringender Veränderungsbedarf besteht und zwingend etwas zum Schutz der lärmbetroffenen Bevölkerung getan werden muss. Dies könnten zum Beispiel Änderungen im Flugplan der ins Visier geratenen Flugverbindung sein. Diese Verspätungsschwelle ist transparent und damit auch für die kritische Öffentlichkeit und die Betroffenen selbst überprüfbar. Damit geben wir dem Flughafen und dem Senat eine Leitlinie an die Hand und wir erwarten, dass konsequent danach gehandelt wird. Ziel der Maßnahmen soll es sein, zukünftige Verspätungen zu vermeiden und die Belastung nach 23 Uhr zu senken.

Wir wollen zudem die Fluglärmschutzbeauftragte personell und rechtlich besser ausstatten, um die Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten und die Verspätungsgründe auszuwerten. Regelmäßiges Zu-Spät-Kommen am Hamburger Flughafen wird in Zukunft deutlich mehr wehtun. Unsere Erwartung ist, dass der Flughafen hier konsequent einschreitet. Wir halten diese Maßnahmen für richtig und zielführend und unterstützen sie deshalb. Dennoch hätten wir uns an der einen oder anderen Stelle noch mehr Mut beim aktiven Lärmschutz gewünscht. Deswegen gilt: Wir werden die Entwicklung der Verspätungssituation genau im Auge behalten. Einen guten Schritt vorangekommen sind wir beim passiven Lärmschutz: Wir werden ein Landesprogramm zum passiven Lärmschutz einführen, die Antragstellung für bauliche Maßnahmen flexibilisieren und das freiwillige Lärmschutzprogramm des Flughafens wird neu aufgesetzt.“

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Man kann sich immer noch mehr wünschen, doch dies ist ein hoffentlich wirkungsvoller Aufschlag. Unser Antrag sorgt dafür, dass Verspätungen nach 23 Uhr künftig noch strenger geprüft und gegebenenfalls geahndet werden. Airlines, die innerhalb eines Monats bei 25 Prozent ihrer Starts und Landungen zu spät sind, müssen etwas ändern und werden sich auf Bußgelder und Gewinnabschöpfungen einrichten müssen. Das ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Praxis. Außerdem wollen wir den passiven Lärmschutz weiter ausbauen und dafür auch die erzielten Bußgelder verwenden. Und nicht zuletzt fordern wir den Bund auf, endlich den Schienenverkehr so auszubauen, dass er gerade auf Kurz- und Mittelstrecken attraktive Alternativen zum Fliegen bietet.“

Hintergrund:

Die Bürgerschaft hat im Haushaltsplan 2017/2018 im Einzelplan 6.2 der Behörde für Umwelt und Energie festgelegt, dass die Anzahl für Verspätungen am Flughafen Hamburg zwischen 23:00 und 24:00 Uhr nicht mehr als 550 Verspätungen im Jahr betragen soll (Kennzahl B_293.11_033_2550). Die tatsächlichen Zahlen übersteigen diesen Wert allerdings deutlich: 2017 kamen 1.038 Flüge zu spät. Im ersten halben Jahr von 2018 hat sich dieser Trend weiter verstärkt. Seit 2013 stieg die Zahl der Verspätungen zwischen 23 – 24 Uhr von 420 Verspätungen auf 1038 im Jahr 2017, was einer Steigerung von 147 % entspricht. Auch die Zahl der Nachtflüge zwischen 22 – 6 Uhr erhöhte sich im gleichen Zeitraum von 5385 auf 8404 Flugbewegungen (+ 56 %).