Insgesamt 673 Millionen Euro für Konjunkturimpulse und Zukunftsinvestitionen sieht die heute vom Senat beschlossene Fortschreibung des Haushalts 2020 vor. 33,4 Millionen Euro davon fließen in sechs Projekte des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen. Mit diesen Mitteln stellt Hamburg die Kofinanzierung für das Bundesprogramm bereit.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Erhalt und der Ausbau der sportlichen und kulturellen Infrastruktur unserer Stadt ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Die mit 33,4 Millionen Euro finanzierten Projekte kurbeln nicht nur die Konjunktur an, sondern sie steigern auch die Attraktivität der Sport- und Kulturangebote in den Stadtteilen. Damit investieren wir direkt in das Zusammenleben der Menschen vor Ort. Es ist ein Zeichen solider Haushaltspolitik, dass die Investitionen in Krisenzeiten nicht heruntergefahren, sondern gestärkt werden. Eine intakte Infrastruktur ist die Grundlage für eine nachhaltige Haushaltspolitik. Diesem Leitsatz wird die rot-grüne Koalition auch in dieser Nachtragsdrucksache gerecht.“
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