Die heutige Unterzeichnung des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist ein gutes Zeichen für Hamburg: In den kommenden drei Jahren werden jährlich 800.00 Euro zum Schutz von Frauen mit Gewalterfahrung zusätzlich bereitgestellt.
Dazu Mareike Engels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Frauen frei von Gewalt leben können und dass diejenigen, die Gewalt ausgesetzt sind, schnelle und beste Hilfe erhalten. In Hamburg haben wir ein gutes Konzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, wir haben gerade ein sechstes Frauenhaus auf den Weg gebracht. Aber auch in Hamburg gibt es noch einiges zu tun, um die Istanbul-Konvention und den Hilfebedarfen von Gewaltopfern vollumfänglich gerecht werden zu können. Daher ist es eine gute Nachricht, dass für den Gewalt- und Opferschutz in den nächsten Jahren noch zusätzliche Mittel aus dem Bund bereitstehen. Ich hoffe sehr, dass der Bund dies als Einstieg in eine strukturelle Unterstützung begreift und sich in diesem Bereich langfristig engagieren wird.“
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Neuer Senat nimmt Arbeit auf – Gwosdz: „Jetzt beginnt ein neues Kapitel für diese Stadt“
Die Hamburgische Bürgerschaft hat heute Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt. Zugleich wurden auch alle weiteren Mitglieder des rot-grünen Senats ernannt. Damit beginnt das dritte Kapitel der erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD und Grünen in Hamburg. Die Grüne Fraktion gratuliert dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher, der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank und allen weiteren Senatsmitgliedern…
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AfD-Verbotsverfahren prüfen – Rot-Grün fordert Selbstbefassung im Verfassungsausschuss
Anmerkung zur zeitlichen Einordnung: Die Veröffentlichung der Pressemitteilung fand vor der Zusicherung des Bundesamts für Verfassungsschutz vom 8. Mai statt, in der es erklärte, sich im laufenden Gerichtsverfahren zur AfD-Einstufung vorerst zurückzuhalten. Wichtig: Entgegen der Darstellung der AfD bedeutet diese Zusicherung keineswegs eine Rücknahme der internen Bewertung als gesichert rechtsextrem. An dieser Einschätzung des Bundesamts hat sich inhaltlich…
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Gemeinsam gegen das Vergessen – Abgeordnete von SPD, CDU, Grünen und Linken reinigen 80 Jahre nach Kriegsende Stolpersteine vor dem Rathaus
1945 endete am 8. Mai der Schrecken des 2. Weltkrieges in Europa und mit ihm der menschenverachtende Terror des Nationalsozialismus. Als Mahnung an die Verbrechen und Gräueltaten der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit und als Erinnerung an die Opfer des Holocaust reinigen die Abgeordneten von SPD, CDU, Grünen und Linken die Stolpersteine vor dem Hamburger Rathaus….
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Aktuelle Stunde – Engels: „Paragraf 218 gehört abgeschafft – und zwar jetzt!“
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Neue Kampagne „Echte Männer holen sich Hilfe“ – Engels: „Ein starkes Zeichen im Kampf gegen häusliche Gewalt“
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