Startups stärken, Innovation fördern – Rot-Grün für standardisierte Ausgründungsverträge an Hochschulen

Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, zukünftig einheitliche und modulare Vertragsstandards für wissenschaftsbasierte Startup-Ausgründungen zu schaffen. Damit sollen der Transfer von geistigem Eigentum, Lizenzregelungen und Beteiligungsmodelle künftig transparent, rechtssicher und hochschulübergreifend einheitlich gestaltet werden. Die Patentverwertungsagentur (PVA), angesiedelt bei der Tutech Innovation GmbH, soll hierfür gemeinsam mit den staatlichen Hochschulen ein Mustervertragswerk erarbeiten. Zudem soll geprüft werden, wie Startups in der frühen Phase finanziell entlastet und der Zugang zu Laboren und technischer Infrastruktur erleichtert werden kann. Über die rot-grüne Initiative entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 14. Januar.

Dazu Eva Botzenhart, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Unsere Stadt hat viel kreatives und unternehmerisches Potenzial. Für die Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand ist das Zusammenspiel von Wissenschaft und Gründergeist zentral. Wir müssen es den mutigen und innovativen Köpfen erleichtern, aus ihren Ideen und ihrer Forschung konkrete Geschäftsmodelle zu machen und Unternehmen zu gründen. Leider brauchen Ausgründungen aus Forschungsprojekten häufig viel Zeit wegen unklarer und uneinheitlicher Verträge an den Hochschulen. Mit standardisierten und flexiblen Ausgründungsverträgen schaffen wir von nun an endlich Klarheit, Vertrauen und faire Bedingungen für all diejenigen, die nicht nur gute Ideen entwickeln und an ihnen forschen, sondern damit ihr eigenes Business auf die Beine stellen wollen. Auf diese Weise wird der Austausch von Wissen und Erfahrungen zwischen Forschung und Wirtschaft erleichtert. Unser Ziel ist es, dass wichtige Zukunftsinnovationen unkompliziert umgesetzt werden, damit Hamburg noch attraktiver für Gründer*innen und Investor*innen wird.“

Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist Innovationshochburg. Bereits heute bieten wir verlässliche und gute Rahmenbedingungen für Startups – inklusive Fördermitteln auf Rekordniveau. Viele gute Ideen verlieren allerdings unnötig Zeit und Schwung, weil jedes Team an jeder Hochschule aufs Neue durch komplexe Vertragslagen navigieren muss. Diese hohen Hürden bremsen Innovation und schrecken Investor:innen ab. Es braucht daher noch schnellere und einfachere Regeln für Startup-Ausgründungen. Genau hier setzen wir an: Mit standardisierten und modularen Ausgründungsverträgen schaffen wir einen transparenten und fairen Rahmen, der Gründer:innen Rechtssicherheit gibt und zugleich die Zusammenarbeit der Hochschulen erleichtert. Wir wollen, dass Wissen aus Hamburger Hochschulen schneller den Weg in erfolgreiche Startups findet. Dazu gehört auch, junge Unternehmen in der sensiblen Anfangsphase finanziell zu entlasten, Modelle wie virtuelle Beteiligungen zu prüfen und Hürden beim Zugang zu Laboren und Forschungseinrichtungen abzubauen. Wer in Hamburg eine starke Idee hat, soll nicht an bürokratischen Hürden scheitern – sondern die besten Bedingungen vorfinden, um daraus ein erfolgreiches Unternehmen zu entwickeln. Das stärkt Gründungsteams, erhöht die Wertschöpfung aus Forschung und macht Hamburg als Innovationsstandort noch attraktiver.“