Fraktionsvorstand

Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2021/22: Gemeinschaftlich Corona- und Klimakrise bewältigen

Zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen stellen die rot-grünen Regierungsfraktionen in der heutigen Generaldebatte ihre grundsätzliche Politiklinie der kommenden Jahre dar. Trotz der Corona-Krise legt die Koalition einen soliden, ausgeglichenen Haushalt vor, der seinen Schwerpunkt insbesondere auf Investitionen in eine klimagerechte Zukunft, auf soziale Gerechtigkeit und Innovation setzt.

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie man gemeinschaftlich innerhalb der Hamburger Stadtgesellschaft und im föderalistischen Zusammenspiel eine Krise bewältigt. Diesen Mut, diese Kraft und Ausdauer müssen wir nun auch aufbringen, um die Klima-Krise gemeinsam zu bewältigen. Mit unserem Doppelhaushalt wollen wir dafür die politischen Pflöcke noch tiefer einschlagen. Wir stecken nicht nur über vierhundert Millionen Euro in unseren Klimaplan, in die Mobilitäts-, Energie- und Wärmewende, sondern wir stärken auch den sozialen Zusammenhalt in der Stadt. Dazu stellen wir durch den Sanierungsfonds und den Quartiersfonds 150 Millionen Euro bereit. So festigen wir den Gemeinsinn vor Ort und schieben zugleich Investitionen in die soziale Infrastruktur an, mit denen sich unsere Bezirke, Stadtteile und Quartiere weiterentwickeln können. Mit unserem Haushalt legen wir – trotz der angespannten finanziellen Lage durch die Corona-Krise – ein zukunftsfestes Paket vor.“

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Haushalt folgt ganz klar unserem Kurs der Solidität. Durch das gute Zusammenspiel von notwendigen Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise in den Klimaschutz bei gleichzeitigen Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, wird unsere Stadt insgesamt für heute und in Zukunft gut aufgestellt. Uns war es wichtig, dass wir weder Sparmaßnahmen in der Krise durchführen, noch mit der Gießkanne Geld ausschütten. Wir helfen stattdessen dort, wo es dringend notwendig ist und investieren in die Zukunft der Stadt. Wir wollen in den kommenden Jahren den Haushalt durch eine gezielte Aufgabenkritik in der Verwaltung konsolidieren. Denn weder Rasenmäher-Kürzungen noch Gießkannen-Wohltatenverteilung sind geeignete Mittel der Haushaltspolitik.“

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