Heute hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Bundesländer Profivereine an den entstandenen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen können. Die Grüne Fraktion begrüßt es, dass nun Klarheit besteht und die Kosten künftig nicht mehr allein von den Steuerzahler*innen getragen werden müssen. Wichtigstes Ziel bleibt es, dass die Kosten von Hochrisikospielen insgesamt sinken, indem alles dafür getan wird, dass Gewalt im Stadion verhindert wird.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sorgt endlich für die notwendige rechtliche Klarheit in einer jahrelangen Debatte. Jetzt gilt es, gemeinsam mit allen Beteiligten eine tragfähige und gerechte Lösung zu erarbeiten. Mit unserem Antrag für einen bundesweiten oder länderübergreifenden Fußball-Polizeikosten-Fonds haben wir bereits einen konkreten Vorschlag eingebracht: Die Kosten von Hochrisikospielen sollen nicht länger allein den Steuerzahler*innen aufgebürdet werden. Diejenigen, die von solchen Veranstaltungen kommerziell profitieren, sollen einen fairen Anteil übernehmen. Unser oberstes Ziel bleibt es, die mit Hochrisikospielen verbundenen Kosten zu senken und zu zeigen, dass ein gewaltfreier Fußball die Regel sein muss. Dafür braucht es neue Konzepte und eine intensivere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Nur so können wir eine nachhaltige und gerechte Lösung finden, die sowohl die Sicherheit gewährleistet als auch die finanzielle Belastung für die Gesellschaft minimiert.“


Neuste Artikel
Öffentliche Unternehmen
Stadtwirtschaft effizienter organisieren – Rot-Grün weitet Shared-Service-Prinzip aus
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Stadtwirtschaft effizienter organisieren und Doppelstrukturen reduzieren. Dafür sollen Leistungen wie Einkauf und Vergabe, Personalservices, IT-Services, Rechnungswesen sowie Facility- und Fuhrparkservices künftig stärker nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt, standardisiert und digitalisiert werden. Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft insgesamt zu stärken und Kosten zu verringern. Über den…
Wissenschaft
Universität Hamburg bleibt Exzellenzuniversität – Storm „Kluge Wissenschaftspolitik macht sich bezahlt!“
Die Entscheidung ist gefallen: Die Universität Hamburg konnte ihren Titel als Exzellenzuniversität verteidigen und erhält im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder für weitere sieben Jahre Fördergelder. Dies ist das Ergebnis einer intensiven Evaluation, mit der die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat bestätigen, dass die Universität Hamburg ihre Ziele aus der ersten Förderphase…
Fraktionsvorstand
Finanzkonzept für Olympia-Bewerbung – Imhof: „Hamburg ist gut aufgestellt für erfolgreiche olympische und paralympische Spiele“
Am 31. Mai entscheiden die Menschen in Hamburg über eine Olympia-Bewerbung. Das heute vom Senat vorgestellte Finanzkonzept ist eine solide Grundlage für wirtschaftlich tragfähige Spiele, die allen Menschen in Hamburg langfristig zugutekommen. Die Berechnungen zeigen, dass Olympia erhebliche Zukunftsinvestitionen und Fördersummen in die Hansestadt bringt und einen nachhaltigen Entwicklungsschub für die gesamte Stadt bedeutet. Dazu…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Neues DLRG-Rettungsboot – Rot-Grün fördert nachhaltige Sicherheit auf der Alster
Um die Alster als Natur- und Erholungsraum zu schützen, ist der Einsatz klimafreundlicher Technologien unverzichtbar. Zugleich muss die Sicherheit auf dem Wasser weiter uneingeschränkt gewährleistet sein. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen unterstützen daher die DLRG Wandsbek bei der Anschaffung eines emissionsfreien Elektro-Motorrettungsbootes für den Einsatz auf der Alster mit 83.000 Euro aus dem Sanierungsfonds…
Innenpolitik
NSU-Forschungsstudie startet – Imhof: „Gerade jetzt müssen wir an die Wurzeln des Rechtsextremismus gehen“
Heute stellt die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam mit einer interdisziplinären Forschungsgruppe die nächsten Schritte zur Erforschung des NSU-Komplexes in Hamburg vor. Im Zentrum der Studie stehen unter anderem die damaligen Ermittlungsansätze, Handeln und Kommunikation der zuständigen Institutionen, aber auch die Erforschung der gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen sich der rechtsextreme Terror vollzog. Die groß angelegte Studie geht…
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 – Imhof: „Hamburg darf nicht nur auf Law-&-Order-Politik setzen“
Die Hamburger Polizei hat am heutigen Donnerstag die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 (PKS) vorgestellt. Die Gesamtzahl der Straftaten ist um vier Prozent gesunken und setzt damit den Trend der Vor-Corona-Jahre fort. Die Wahrscheinlichkeit, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, sinkt. Gleichzeitig bestehen weiterhin Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Gewaltkriminalität, die sich jedoch auf…