Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen gegen sogenannte Dooring-Unfälle deutlich zu erhöhen. Über das Ausschusspetitum entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft in einer ihrer nächsten Sitzungen.

 Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Mobilität der Grünen Fraktion Hamburg: „Der eigene Führerschein sollte allen Menschen möglich sein – auch denjenigen, die nicht aus einem reichen Elternhaus stammen oder kein Deutsch sprechen. Hamburg wird sich deshalb im Bund dafür einsetzen, dass alle Möglichkeiten einer Kostenbegrenzung ausgeschöpft werden, und die Fahrprüfung künftig auch auf Englisch abgelegt werden kann. Darüber hinaus wollen wir einen weiteren wichtigen Schritt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr gehen. Vor wenigen Monaten erschütterte der Fahrradunfall der Schauspielerin Wanda Perdelwitz unsere Stadt, die auf eine plötzlich geöffnete Autotür geprallt war und in der Folge verstarb. Ein solcher Dooring-Unfall ist kein Einzelfall, weswegen sich Hamburg auf Bundesebene dafür einsetzen wird, den sogenannten ‚Holländischen Griff‘ in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich zu verankern. Junge Menschen sollen bereits in der Fahrschule diesen Griff lernen, um andere Verkehrsteilnehmer*innen vor dem Öffnen der Autotür zu sehen und so einem Unfall vorzubeugen. In den Niederlanden ist das bereits gelebte Praxis und sorgt dafür, dass Radfahrende im Straßenverkehr sicherer unterwegs sind.“

Dazu Ole Thorben Buschhüter, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir wollen, dass der Führerschein bezahlbar bleibt. Steigende Kosten dürfen insbesondere junge Menschen nicht vom Erwerb des Führerscheins ausschließen. Auch in Hamburg ist das Auto für viele Menschen nicht nur beruflich, sondern auch für die persönliche Mobilität ein wichtiges Verkehrsmittel. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die angekündigte Reform der Fahrschulausbildung zügig umzusetzen, digitale Lernformen auszubauen und eine verbindliche Kostenbegrenzung mitzudenken. Ebenso wollen wir vermeiden, dass Theorieprüfungen verfallen, wenn praktische Prüfungen nicht rechtzeitig stattfinden. Und wir setzen uns dafür ein, die praktische Prüfung künftig auch auf Englisch zu ermöglichen – das erhöht Chancen und Teilhabe, gerade für zugewanderte Fachkräfte. Gleichzeitig wollen wir die Sicherheit für Radfahrende erhöhen. Die Zahl der Unfälle zwischen Radfahrenden und sich öffnenden Fahrzeugtüren – sogenannten Dooring-Unfällen – ist weiterhin hoch und führt häufig zu schweren Verletzungen. Der verpflichtende ‚Holländische Griff‘ in der Fahrschulausbildung ist deshalb eine einfache, kostengünstige und hocheffektive Maßnahme, die Radfahrende nachhaltig schützt.“