Vor dem Hintergrund der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses sowie der inakzeptablen Äußerungen der CDU am heutigen Freitagvormittag fordert die Grüne Fraktion ein Ende der Debatte um das Vorziehen des Wahltermins zur Bürgerschaftswahl. Zugleich mahnt sie mit Blick auf die getätigten Aussagen zu respektvollen Diskussionen. Statt Scheindebatten braucht es einen fairen Wettstreit um die besten politischen Ideen.
Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Menschen in unserer Stadt vertrauen zu Recht darauf, dass die Wahl rechtssicher und fair abläuft. Diesem Grundsatz sind wir verpflichtet – er darf niemals aus parteitaktischen Gründen geopfert werden. Das Verhalten der CDU ist daher verantwortungslos, es beschädigt den Wahlleiter als unabhängige Institution. Wir kennen ein solches Vorgehen bereits aus der Bundespolitik. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Für uns ist klar: Sollte auch nur ein Hauch von rechtlichem Zweifel bestehen, darf es keine Verschiebung des Wahltermins geben. Der Landeswahlleiter hat gestern deutlich gemacht, dass genau diese Zweifel bestehen. Jetzt ist es an der Zeit, die parteitaktisch geführte Scheindebatte über den Wahltermin ein für allemal zu beenden und sich wieder den konkreten Sachthemen zuzuwenden. Unsere Stadt steht vor wichtigen Herausforderungen, die es konkret zu lösen gilt. Die Menschen in Hamburg verdienen eine klare, rechtssichere Wahl, respektvolle Debatten und einen fairen Wettstreit über die besten Ideen für unsere Stadt.“
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