Steuerschätzung: Grüne wollen Balance zwischen Schuldenabbau und Zukunftsinvestitionen

Aus Sicht der Grünen soll das Geld zum einen für den Abbau der Schulden genutzt werden. Zum anderen soll weiter in Hamburgs Zukunft investiert werden – vor allem bei der öffentlichen Infrastruktur und der Bildung.

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion:

„Die gute wirtschaftliche Entwicklung setzt sich in Hamburg auch 2018 ungebremst fort. Die aktuelle Steuerschätzung sagt Steuermehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro für das laufende Jahr voraus. Damit weicht die Steuerschätzung gut 750 Millionen Euro von unseren bisherigen Haushaltsplanungen ab. Ebenso wie die robuste gute Konjunktur bleiben auch wir unserem Weg treu. Wir wollen vor allem unsere Schulden abbauen – das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Gleichzeitig gestalten wir mit dem Geld Hamburgs Zukunft: Wir stärken die öffentliche Infrastruktur und investieren in Bildung, von der Kita bis zur Universität.“

Dazu Anja Hajduk, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Auch der Bund kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen, die Steuerschätzer haben für das laufende Jahr 2017 ein Plus von 7,9 Milliarden Euro geschätzt. Deswegen könnte und müsste auch der Bund schon jetzt viel mehr tun – in Städten beispielsweise günstiges Wohnen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs viel stärker fördern, aber endlich auch schnelles Internet bis in jedes Dorf ermöglichen.“