Haushaltsberatungen des Senats: „Krisenmanagement und Zukunftsinvestitionen in einem“

Der Rot-Grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2021/2022 aufgestellt. Dabei stehen die Bewältigung der Corona-Krise sowie nötige Investitionen in die Zukunft im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht darin den richtigen Weg, in diesen schwierigen Zeiten Kurs zu halten.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Haushaltsentwurf des Senats ist geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Bekämpfung der Klimakrise. Dass wir trotz der schwierigen Haushaltssituation beim Klimaschutz Kurs halten und diese Aufgabe als Schwerpunkt des Regierungshandelns beibehalten, ist ein starkes Statement. Der Klimaplan wird mit jährlich 224 Millionen Euro zusätzlich zu den bisherigen Aufwendungen im Klimaschutz veranschlagt.

Die Corona-Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen, da sowohl die Einnahmenseite mit massiv gesunkenen Steuereinnahmen in Milliardenhöhe als auch hohe Mehrausgaben zu Buche schlagen. Daher ist das Konjunkturpaket von knapp 900 Millionen Euro genau die richtige Antwort, da diese Investitionen die Steuereinnahmen von morgen sichern.

Die vor uns liegenden Aufgaben machen die Notkredite von drei Milliarden Euro für den Doppelhaushalt notwendig. Das bedeutet keineswegs eine Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik, sondern findet im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten statt. Es ist klug, dass wir nicht gegen die Krise ansparen. Zudem brauchen wir eine Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Der Haushaltsentwurf wird nun von uns parlamentarisch begleitet. Dabei ist es uns Grünen besonders wichtig, dass dieser Haushalt sowohl Krisenmanagement als auch Zukunftsinvestitionen beinhaltet.“