Der rot-grüne Senat hat während einer Haushaltsklausur den Fahrplan für den Doppelhaushalt 2023/2024 aufgestellt. Hierbei stehen die Folgen der Corona-Krise, die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und die Bewältigung der Klimakrise im Mittelpunkt. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht trotz krisenbedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen gelungenen Entwurf der Senatsseite, den es nun an entscheidenden Stellen in den bürgerschaftlichen Beratungen zu verbessern gilt.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Entwurf für den Doppelhaushalt ist geprägt von den Folgen der Corona-Pandemie, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der Klimakrise. Zwar stimmt uns die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Trend der Steuereinnahmen optimistisch, eine vorsichtige und solide Haushaltsführung ist aber wegen schwer kalkulierbarer Folgen der genannten Krisen sowie der hohen Inflationsraten mit steigenden Kosten bei Energie- und Personalausgaben unbedingt nötig.
In diesen Zeiten ist eine Priorisierung der Ausgaben ganz wichtig. Dabei steht der Zweiklang aus der soliden Finanzierung der Grundfunktionen unserer Stadt und zukunftsweisenden Investitionen in Klima- und Mobilitätswende für uns an erster Stelle. Die städtischen Aufgaben, gerade in Bezirken, Schulen und Justiz, sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Mit der strukturellen Anhebung dieser Einzelpläne werden wesentliche Akzente gesetzt, um die Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich zu meistern.
Was für uns zudem besonders wichtig ist: Die Investitionen in den Klimaschutz konnten im Vergleich zum vergangenen Haushalt nochmals spürbar gesteigert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für unsere Energiesouveränität und die globalen Klimaziele. Als Bürgerschaft nehmen wir unser Recht als Haushaltsgesetzgeber sehr ernst, werden diesen guten Entwurf in unseren eigenen Beratungen daher intensiv prüfen und dann im Dezember einen noch besseren Haushalt verabschieden.“
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