Haushaltsberatungen zum Einzelplan Arbeitsmarkt: „Stabilisieren, unterstützen und Perspektiven aufzeigen“

Im Rahmen der dreitägigen Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 4 der Behörde für Arbeit. Dieser sieht ein breites Maßnahmentableau vor, um den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen während der Pandemie zu begegnen. Dafür sind rund 20 Millionen Euro vorgesehen, die durch europäische Mittel ergänzt werden. Daneben hat die arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie des Senats weiterhin Bestand und erfährt neue Akzente, um insbesondere auch Langzeitarbeitslose und schwache Quartiere zu unterstützen.

Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unser vordringlichstes Ziel ist es, alle Hamburger*innen dabei zu unterstützen, zurück in gute und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu gelangen. Dafür haben wir 20 Millionen Euro in die Hand genommen und dieses Sonderprogramm aufgestellt. Es wird den Hamburger Arbeitsmarkt stabilisieren, indem es den Menschen und Unternehmen ein vielfältiges Angebot macht und das Vorgehen aller Akteur*innen am Arbeitsmarkt koordiniert.

Unterstützend kommen jährlich weitere 8,3 Millionen Euro aus europäischen Aufbauhilfen und dem Europäischen Sozialfonds hinzu. Auf welche Weise diese Mittel das Arbeitsmarktprogramm Corona am besten ergänzen, beraten und entscheiden die Behörden, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und die Sozialpartner gemeinsam.

Darüber hinaus stärken wir die arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie des Senats sozial und nachhaltig durch den Erhalt der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie wird zu einem unerlässlichen Akteur in einem Netzwerk, das klare Regeln und Fairness auf dem Hamburger Arbeitsmarkt durchsetzt.

Auch und besonders Langzeitarbeitslosen erschwert die Pandemie den Weg zurück ins Arbeitsleben. Sozial schwache Quartiere werden weiter abgehängt. Um diese negativen Entwicklungen zu bremsen, werden wir 2022 in einem ersten Schritt die Zahl der Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz in gemeinnützigen Projekten in den Stadtteilen um weitere 150 Stellen erhöhen.“