Im Rahmen der dreitägigen Haushaltsberatungen debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Einzelplan 4 der Behörde für Arbeit. Dieser sieht ein breites Maßnahmentableau vor, um den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen während der Pandemie zu begegnen. Dafür sind rund 20 Millionen Euro vorgesehen, die durch europäische Mittel ergänzt werden. Daneben hat die arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie des Senats weiterhin Bestand und erfährt neue Akzente, um insbesondere auch Langzeitarbeitslose und schwache Quartiere zu unterstützen.
Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Unser vordringlichstes Ziel ist es, alle Hamburger*innen dabei zu unterstützen, zurück in gute und gesicherte Beschäftigungsverhältnisse zu gelangen. Dafür haben wir 20 Millionen Euro in die Hand genommen und dieses Sonderprogramm aufgestellt. Es wird den Hamburger Arbeitsmarkt stabilisieren, indem es den Menschen und Unternehmen ein vielfältiges Angebot macht und das Vorgehen aller Akteur*innen am Arbeitsmarkt koordiniert.
Unterstützend kommen jährlich weitere 8,3 Millionen Euro aus europäischen Aufbauhilfen und dem Europäischen Sozialfonds hinzu. Auf welche Weise diese Mittel das Arbeitsmarktprogramm Corona am besten ergänzen, beraten und entscheiden die Behörden, die Agentur für Arbeit, das Jobcenter und die Sozialpartner gemeinsam.
Darüber hinaus stärken wir die arbeitsmarktpolitische Gesamtstrategie des Senats sozial und nachhaltig durch den Erhalt der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie wird zu einem unerlässlichen Akteur in einem Netzwerk, das klare Regeln und Fairness auf dem Hamburger Arbeitsmarkt durchsetzt.
Auch und besonders Langzeitarbeitslosen erschwert die Pandemie den Weg zurück ins Arbeitsleben. Sozial schwache Quartiere werden weiter abgehängt. Um diese negativen Entwicklungen zu bremsen, werden wir 2022 in einem ersten Schritt die Zahl der Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose nach dem Teilhabechancengesetz in gemeinnützigen Projekten in den Stadtteilen um weitere 150 Stellen erhöhen.“
Neuste Artikel
Bezirke
Familien spürbar entlasten – Elterngeld einfacher beantragen und schneller auszahlen
Der Antrag auf Elterngeld ist komplex und die Antragsdauer stellt viele Eltern vor große Herausforderungen. Um junge Familien in Hamburg zu entlasten, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, die Auszahlung des Elterngeldes in Hamburg zu beschleunigen. Online-Formulare sollen verständlicher gestaltet, Schnittstellen zwischen den Behörden verbessert werden und…
Kultur
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert Erhalt der Cap San Diego
Die Cap San Diego ist eines der bedeutendsten maritimen Wahrzeichen Hamburgs und ein zentraler Anziehungspunkt für Kultur und Tourismus. Damit das Museumsschiff auch künftig auf Fahrt gehen kann, etwa anlässlich des Hamburger Hafengeburtstags, ist in diesem Jahr eine turnusmäßige Werftzeit zur Klasseerneuerung erforderlich. Die Stiftung Hamburger Admiralität benötigt dafür insgesamt rund zwei Millionen Euro. Die…
Migration
Freiwilliges Engagement sichtbar würdigen – Rot-Grün unterstützt „Forum WIR“ am bundesweiten Ehrentag 2026
Freiwilliges Engagement für und mit Geflüchteten erfährt nicht immer die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die es verdient. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich daher für die Durchführung des Hamburger „Forum WIR“ im Rahmen des diesjährigen bundesweiten Ehrentags ein, an dem das freiwillige Engagement und dessen Bedeutung für Demokratie und Zusammenhalt gewürdigt wird (siehe Anlage)….
Ähnliche Artikel
Haushalt
Schuldenbremse weiterentwickeln – Rot-Grün ermöglicht Zukunftsinvestitionen
In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse ein (siehe Anlage). Dabei geht es Hamburg insbesondere darum, die Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu verstetigen sowie Verteidigungskredite auch für den Katastrophenschutz und die Cyberabwehr nutzen zu können. Durch eine leichte Erhöhung des…
Haushalt
Nächtliche Tarifeinigung – Paustian-Döscher: „Ein großer Wurf für die Beschäftigten der Stadt Hamburg“
Hamburg geht bei der Unterstützung seiner städtischen Beschäftigten und der Förderung guter Arbeit voran: Mit einer neuen Zulage für bürgernahe Dienste belohnt die Stadt künftig Beschäftigte, die täglich im Kontakt mit den Bürger*innen stehen. Zudem profitieren alle städtischen Angestellten, die das Deutschlandticket in Anspruch nehmen, von einem monatlichen Zuschuss – eine Unterstützung, die die Regierungsfraktionen…
Haushalt
Aktuelle Stunde zu Steuergerechtigkeit – Paustian-Döscher: „Leistung muss sich endlich lohnen – Wir müssen an die Superreichen ran!“
Die Bundesregierung debattiert in diesen Tagen lebhaft über eine Reform der Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Spitzenvermögen. In Zeiten knapper Kassen und gewaltiger Investitionsanstrengungen erscheint es nur gerecht, dass sehr hohe Erbschaften stärker besteuert werden und Superreiche ihren Beitrag für das Gemeinwohl leisten. Deshalb stellt die Grüne Fraktion Hamburg das Thema Steuergerechtigkeit in den…