Haushaltsberatungen zum Einzelplan Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft: Hamburg nimmt Klimakrise ernst und beschließt erneut großen Umweltetat

In der Bürgerschaft wird heute im Rahmen der Schlussberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 auch der Etat (Einzelplan 6.2) der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft debattiert. Der Etat umfasst für 2021 und 2022 je 320 Millionen Euro. Davon stehen für den Klimaplan rund 35 Millionen Euro zur Verfügung. Der Vertrag für Hamburgs Stadtgrün wird umgesetzt und Hamburgs Bäume werden in ihrer Funktion als CO₂-Senken gestärkt. Allein für die Bäume stehen auf Antrag der Regierungsfraktionen 5,7 Millionen Euro in 2021 und 2022 bereit. Der Einsatz erneuerbarer Wärme und insbesondere elektrischer Wärmepumpen wird mit jährlich 2,5 Millionen Euro gefördert. Der Masterplan „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ wird mit knapp 1,1 Millionen Euro finanziert.

Dazu Ulrike Sparr, Sprecherin für Umwelt, Natur und Kreislaufwirtschaft der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es ist großartig, dass wir in Hamburg auch in den kommenden Jahren die Möglichkeit haben, den Klima- und Umweltschutz voranzubringen. Neben der Pandemie hatten 2020 wenige Themen Platz in der Öffentlichkeit, aber der Hamburger Haushalt zeigt, dass die drohende Klimakatastrophe deshalb nicht weniger ernst genommen wird. Die hohe Summe für die Stärkung des Hamburger Baumbestands ist da ein wichtiges Signal.

Für den Naturschutz und die Umsetzung des Vertrags für Hamburgs Stadtgrün werden in den kommenden Jahren 40 neue Stellen geschaffen. Und ich freue mich auch darüber, dass es uns gelungen ist, jährlich 80.000 Euro zu sichern, um mehr Biodiversität im Bereich privater Wohnanlagen zu ermöglichen. Durch die Erweiterung der Umweltbehörde um den Bereich Agrarwirtschaft und den Wiedereinstieg in die EU-Agrarförderung werden in den kommenden Jahren auch in Hamburg die regionale Landwirtschaft, der Ökolandbau und die Ernährungswende in den Vordergrund gestellt.“

Dazu Rosa Domm, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Mit dem Haushalt bringen wir Klimaschutz auf allen Ebenen voran. Wir schaffen mit dem Masterplan ‚Bildung für nachhaltige Entwicklung‘ und der neuen Koordinierungsstelle in der BUKEA partizipative Voraussetzungen für die Bewältigung der Klimakrise. Mit dem Förderprogramm für Wärmepumpen ermöglichen wir gleichzeitig die technischen Voraussetzungen für eine schnelle und möglichst große CO₂-Reduktion. Damit leistet Hamburg einen Beitrag für einen Emissionsreduktionspfad im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 werden wir dann dafür Sorge tragen, dass die im Koalitionsvertrag verankerte Finanzierung für weitere Klimaprojekte realisiert wird.“