Justiz

Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Rot-Grün stärkt Justiz, Verbraucher- und Tierschutz

Im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/26 setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die nachhaltige Stärkung des Hamburger Rechtsstaats, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes ein. Der kostenlose Examens-Crashkurs für angehende Jurist*innen wird fortgeführt und die Digitalisierung der Verbraucherzentrale Hamburg weiter ausgebaut. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel in Höhe von jährlich 2,5 Millionen Euro für die Tierunterbringung bereitgestellt und der Fortbestand der Hamburger Tiertafel gesichert. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen am 16., 17. und 18. Dezember über die Haushaltsanträge und den Gesamthaushalt ab.

Dazu Lena Zagst, justizpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburgs Justiz ist auf junge Menschen angewiesen, die sich für das Jurastudium begeistern und auch die stressigen Lern- und Prüfungsphasen erfolgreich bewältigen. Der Crashkurs zur Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen hat sich als wichtige Ergänzung zu kostenpflichtigen Repetitorien bewährt. Ich freue mich daher sehr, dass wir sichergestellt haben, dass er in den kommenden beiden Jahren fortgesetzt wird und werde mich weiter für seine Verstetigung einsetzen. Zudem stärken wir die digitalen Angebote der Verbraucherzentrale und sorgen dafür, dass Verbraucher*innen in Hamburg zeitgemäß und umfassend informiert und beraten werden. Auch der Tierschutz liegt uns besonders am Herzen: Wir haben uns in dieser Legislatur bereits intensiv für das Tierheim Süderstraße eingesetzt und steigern unser Engagement jetzt nochmals erheblich. Mit zusätzlichen 2,5 Millionen Euro pro Jahr sichern wir die Tierunterbringung bei den künftigen Vertragspartnern und stellen sicher, dass Fund- und Verwahrtiere weiterhin gut versorgt werden. Die Hamburger Tiertafel unterstützen wir zudem mit bis zu 50.000 Euro jährlich, um Menschen in finanzieller Not bei der Versorgung ihrer Haustiere zu helfen.“
Dazu Urs Tabbert, justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir investieren weiter in den juristischen Nachwuchs und setzen den erfolgreichen Crash-Kurs zur Vorbereitung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung fort. Damit steigern wir das Niveau der juristischen Ausbildung und erhöhen zugleich die Chancengleichheit für alle Rechtsreferendar:innen. Durch die Unterstützung der Verbraucherzentrale Hamburg in einem Umfang von insgesamt 600.000 Euro können wir das digitale Angebot stärken und eine niedrigschwellige Beratung in strukturell benachteiligten Quartieren verstetigen. Auf diese Weise erhalten Verbraucher:innen, denen es aufgrund von Alter, Bildung, Einkommen oder geringen Deutschkenntnissen schwerfällt, sich in komplexen Märkten zu orientieren, einen vereinfachten Zugang. Die religiöse Gefängnisseelsorge spielt bei der Resozialisierung eine wichtige Rolle. Um allen Gefangenen unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit eine seelsorgerische Betreuung anbieten zu können, finanzieren wir ab 2025 ein Drittel der anfallenden Kosten. Mit unserer Unterstützung in Höhe von 210.000 Euro pro Jahr können die bestehenden Angebote trotz Kostensteigerungen uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Schließlich freue ich mich, dass es gelungen ist, eine tragfähige Lösung für die Tierunterbringung und die Hamburger Tiertafel zu finden. Die Engagierten leisten unter anderem im Tierheim an der Süderstraße unverzichtbare Arbeit für die Versorgung von Tieren in der Hansestadt.“

Ausgewählte Schwerpunkte des rot-grünen Antragspaketes zum Hamburger Doppelhaushalt 2025/26
Crashkurs vor zweitem Staatsexamen wird fortgeführt
Die in Hochschulstudium und Rechtsreferendariat gegliederte juristische Ausbildung gilt als anspruchsvoll, die beiden Staatsexamina sind mit erheblichem Lernaufwand verbunden. Um eine Alternative zu kostspieligen kommerziellen Examenskursen zu bieten, hat Rot-Grün bereits im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023/24 in Zusammenarbeit mit dem Hanseatischen Oberlandesgericht ein Konzept für einen nicht-kommerziellen Examens-Crashkurs entwickelt, der sich seitdem großer Beliebtheit erfreut. Deshalb sichert Rot-Grün die Fortsetzung des Crashkurses für die nächsten beiden Jahre mit jeweils rund 120.000 Euro in 2025 und 2026.
Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren
Das Tierheim Süderstraße ist ein langjähriger Partner der Stadt bei der Aufnahme von Fund-, Verwahr- und Isolationstieren. Ergänzend nimmt auch das Reso-Zentrum in Mienenbüttel Tiere auf. Am 31. Dezember 2024 laufen die aktuellen Verträge aus. Die Verhandlungen über neue Verträge stehen kurz vor dem Abschluss, geplant ist eine Unterzeichnung bis Jahresende. Für die Tierunterbringung wird die Stadt jährlich 2,5 Mio zusätzlich zur Verfügung stellen.

Verbraucherschutz wird digitalisiert
Die digitalen Angebote der Verbraucherschutzzentrale ermöglichen einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Die Nachfrage ist zuletzt stark angestiegen und soll entsprechend ausgebaut werden. Dazu gehören die Einführung von Online-Terminvergaben und Videoberatungen ebenso wie die Digitalisierung interner Prozesse, die Etablierung der digitalen Verbraucherakte sowie der Ausbau von onlinebasierten Vorträgen und der Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien. Rot-Grün setzt sich deshalb mit 100.000 Euro jährlich für die Anschlussfinanzierung der Digitalisierung der Verbraucherschutzzentrale ein. Zusätzlich wird auch der quartiersbezogene Verbraucherschutz gestärkt. Dafür stehen jährlich 200.000 Euro bereit.
Hamburger Tiertafel wird gerettet
Die Hamburger Tiertafel verbindet Tierschutz und soziales Engagement, indem sie Menschen unterstützt, die finanziell in Not geraten sind und für die Versorgung ihrer Haustiere nicht mehr allein aufkommen können. Sie hilft mit Futter und Sachspenden, bietet aber auch weitergehende Leistungen wie eine Sozialberatung und Physiotherapie für Hunde an. In diesem Jahr musste die Tiertafel an einen neuen Standort mit höheren Mietkosten ziehen, die der Verein nicht allein tragen kann. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen deshalb bis zu 50.000 Euro pro Jahr für die Miete in 2025 und 2026 bereit und sichern den Fortbestand der Hamburger Tiertafel.
 

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