Zum ersten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen des Konfliktes. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Terror der Hamas am 7.Oktober 2023 war von entsetzlicher Grausamkeit. Die furchtbaren Bilder und Berichte lassen uns bis heute schockiert zurück, das gleiche gilt für die massive Zunahme antisemitischer Übergriffe in unserem Land seitdem. Ein Jahr nach dem Terror vom 7. Oktober müssen wir konstatieren, dass die Situation immer weiter eskaliert. Hauptleittragend ist die Zivilbevölkerung in der gesamten Region. Die aktuellen Entwicklungen machen uns sehr betroffen: Die fortschreitende Eskalation von Rache und Vergeltung führt dazu, dass unzählige Menschen Angst um ihr Leben haben und fliehen müssen. Das Völkerrecht ist dazu da, all diese Menschen vor entsetzlichem Leid zu schützen. Jede kriegerische Handlung muss sich vor diesem Grundprinzip der Menschlichkeit verantworten. Der Krieg muss beendet, die israelischen Geiseln freigelassen werden. Es darf zu keiner weiteren Eskalation kommen. Stattdessen muss auf diplomatischem Wege alles unternommen werden, damit endlich Frieden einkehrt.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 war menschenverachtend und ist durch nichts zu entschuldigen. Er hat die Menschen dort getroffen, wo sie sich am sichersten fühlten – im eigenen Zuhause oder auf einem Musikfestival mit Gleichgesinnten. Die Ermordung und Entführung hunderter Menschen, darunter auch vieler Kinder, stellt einen besonderen Akt der Grausamkeit dar. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar: Der Staat Israel darf und muss sich gegen Angriffe verteidigen. Das staatliche Selbstverteidigungsrecht muss dabei aber stets mit der klaren Verantwortung einhergehen, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit der Einsätze sicherzustellen. Unser Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern dieses Konfliktes, sei es in Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland und aktuell auch im Libanon. Unsere Hoffnung richtet sich auf eine friedliche Lösung des Konflikts, damit die Menschen in der Region in Frieden leben können.“
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