Zum ersten Jahrestag des brutalen Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober gedenken die Regierungsfraktionen den Opfern und Hinterbliebenen des Konfliktes. SPD und Grüne bekennen sich klar zum Verteidigungsrecht Israels gegen terroristische Bedrohungen und drücken ihr Mitgefühl für die zivilen Opfer in Israel, im Gaza-Streifen, im Westjordanland sowie in den beteiligten Nachbarstaaten aus.
Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Terror der Hamas am 7.Oktober 2023 war von entsetzlicher Grausamkeit. Die furchtbaren Bilder und Berichte lassen uns bis heute schockiert zurück, das gleiche gilt für die massive Zunahme antisemitischer Übergriffe in unserem Land seitdem. Ein Jahr nach dem Terror vom 7. Oktober müssen wir konstatieren, dass die Situation immer weiter eskaliert. Hauptleittragend ist die Zivilbevölkerung in der gesamten Region. Die aktuellen Entwicklungen machen uns sehr betroffen: Die fortschreitende Eskalation von Rache und Vergeltung führt dazu, dass unzählige Menschen Angst um ihr Leben haben und fliehen müssen. Das Völkerrecht ist dazu da, all diese Menschen vor entsetzlichem Leid zu schützen. Jede kriegerische Handlung muss sich vor diesem Grundprinzip der Menschlichkeit verantworten. Der Krieg muss beendet, die israelischen Geiseln freigelassen werden. Es darf zu keiner weiteren Eskalation kommen. Stattdessen muss auf diplomatischem Wege alles unternommen werden, damit endlich Frieden einkehrt.“
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Terrorakt der Hamas vom 7. Oktober 2023 war menschenverachtend und ist durch nichts zu entschuldigen. Er hat die Menschen dort getroffen, wo sie sich am sichersten fühlten – im eigenen Zuhause oder auf einem Musikfestival mit Gleichgesinnten. Die Ermordung und Entführung hunderter Menschen, darunter auch vieler Kinder, stellt einen besonderen Akt der Grausamkeit dar. Vor diesem Hintergrund ist vollkommen klar: Der Staat Israel darf und muss sich gegen Angriffe verteidigen. Das staatliche Selbstverteidigungsrecht muss dabei aber stets mit der klaren Verantwortung einhergehen, das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit der Einsätze sicherzustellen. Unser Mitgefühl gilt allen unschuldigen Opfern dieses Konfliktes, sei es in Israel, im Gazastreifen, im Westjordanland und aktuell auch im Libanon. Unsere Hoffnung richtet sich auf eine friedliche Lösung des Konflikts, damit die Menschen in der Region in Frieden leben können.“
Neuste Artikel
Inklusion
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…
Tierschutz
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen – Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft…
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Fraktionsvorstand
Schulqualität weiter stärken – Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten (siehe Anlage). Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag. Dazu Michael…
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…