Bürgerschaft

Klare Handschrift im Bundeskonjunkturprogramm: Investitions- und Innovationsfähigkeit für Hamburg sichern

Die Große Koalition im Bund hat sich vergangene Woche zur Bewältigung der Corona-Krise auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm verständigt. Dabei wurden viele von Hamburg eingebrachte Forderungen berücksichtigt, wie etwa die Fortsetzung der Soforthilfe oder die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen begrüßen ausdrücklich den frühzeitigen Einsatz des Senats für ein sozial verantwortungsvolles und den Klimaschutz förderndes Bundeskonjunkturprogramm. Mit einem Antrag zur heutigen Bürgerschaftssitzung ersuchen die Fraktionen den Senat zudem – ausgehend von den auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen – kurzfristig ein passgenaues Hamburger Konjunkturprogramm zu erarbeiten. 

Dazu Zohra Mojadeddi, Abgeordnete der Grünen Bürgerschaftsfaktion: „Mit der Unterstützung des Bundeskonjunkturprogrammes setzen wir uns in Hamburg für ein maßgeschneidertes, nachhaltiges Investitions- und Innovationsprogramm ein. Damit wollen wir unserer Industrie, dem Mittelstand, Hidden Champions, Handwerksbetrieben und innovativen Start-ups die notwendige sozial-ökologische und digitale Transformation in ein postfossiles Zeitalter ermöglichen. Denn nur eine starke Wirtschaft kann die dafür notwendigen Investitionen leisten, vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, damit wir wieder einen positiven Erwartungseffekt und Zuversicht für die Zukunft schaffen. Wir müssen deshalb gemeinsam mit unserer Wirtschaft eine zukunftsgerichtete Nachhaltigkeit zum Markenzeichen für Hamburg weiter ausbauen, um dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu erzielen. Made-in-Germany muss weltweit auch in Zukunft als Qualitätsmerkmal – und zwar als Umwelt-Qualitätsmerkmal – wahrgenommen werden. Gesamtwirtschaftlich muss es jetzt um die Realisierung eines Wirtschaftssystems gehen, das die Grenzen unseres Planeten berücksichtigt und diese in Einklang mit den sozialen und wirtschaftspolitischen Zielen bringt.“ 

Dazu Hansjörg Schmidt, Wirtschaftsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die soziale Marktwirtschaft ist der Garant dafür, dass die Schwachen und diejenigen, die Hilfe brauchen, niemals alleine und im Stich gelassen werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir alles dafür tun, die Konjunktur so schnell wie möglich wieder anzukurbeln. Das Paket der Bundesregierung enthält Einkommensverbesserungen für viele Bürgerinnen und Bürger, etwa mit dem Kinderbonus und der steuerlichen Entlastung für Alleinerziehende. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird es Überbrückungshilfen geben und die Kommunen werden finanziell dauerhaft gefördert. Besonders wichtig ist jedoch auch, dass das Paket die Transformation der Wirtschaft fördert, etwa mit Investitionen in die Digitalisierung und den Klimaschutz. Das ausgewogene Paket ist maßgeblich auch dadurch zustande gekommen, dass sich der Senat auf Bundesebene sehr frühzeitig eingebracht hat. Diesen Weg muss Hamburg weitergehen, damit wir auch in künftigen Verhandlungen das beste Ergebnis für unsere Stadt erzielen.“

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