Die Innenbehörde hat am Freitag Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Papier zeigt, dass der größte Teil der Afghaninnen und Afghanen in Hamburg im sicheren Aufenthalt lebt.
Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:
„Wir Grüne begrüßen, dass die Ausländerbehörde dieses Papier nun veröffentlicht hat. Es macht endlich klar, dass die allermeisten Afghaninnen und Afghanen einen gesicherten Aufenthalt in Hamburg haben. Das Papier war für uns eine wichtige politische Forderung. Dies wird vorhandene Ängste innerhalb der Community hoffentlich nehmen können. Gleichzeitig war es auch notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, welche Gruppen aus Sicht der Behörde von der Abschiebung betroffen sein könnten. Genau über diese Gruppe der Menschen im ungesicherten Aufenthalt sind wir weiter im politischen Gespräch mit der SPD.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
5,8 Prozent mehr Lohn – Gwosdz: „Der Tarifabschluss sichert faire Löhne und schafft Verlässlichkeit“
In der heutigen Landespressekonferenz wurden die zentralen Ergebnisse der Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst vorgestellt. Die Grüne Fraktion begrüßt den Beschluss: Die Beschäftigten können sich durch die vereinbarte schrittweise Lohnsteigerung von insgesamt 5,8 Prozent auf eine faire Bezahlung verlassen. Dazu kommen der Mobilitätszuschuss und die Hamburg-Zulage. Nur in der Hansestadt erhalten Beschäftigte mit Kontakt zu…
Bauen
Temporäres Wohnen erproben – Rot-Grün will Zwischennutzungen leerstehender Büroflächen weiterentwickeln
Leerstand von Büroflächen eröffnet neue Möglichkeiten für eine flexible Nutzung des vorhandenen Gebäudebestands. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, experimentelle Zwischennutzungen von leerstehenden Gewerbegebäuden zu Wohnzwecken weiter zu erproben und rechtlich zu prüfen. Ziel ist es, zusätzliche Erkenntnisse darüber zu gewinnen, unter welchen Voraussetzungen temporäres Wohnen sinnvoll,…
Gesundheit
Wirksame Krebsvorsorge – Rot-Grün will HPV-Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen erhöhen
Die HPV-Impfung schützt wirksam vor Krebs, dennoch erreichen die Impfquoten bei Kindern und Jugendlichen in Hamburg bislang noch nicht das medizinisch empfohlene Niveau. Um die Prävention zu stärken und den Zugang zur Impfung zu verbessern, setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen mit einem gemeinsamen Antrag dafür ein, bestehende Maßnahmen fortzuführen und gezielt auszubauen….
Ähnliche Artikel
Flüchtlingspolitik
Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis…
Flüchtlingspolitik
Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete
Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…
Flüchtlingspolitik
Geflüchtete im Mittelmeerraum: Hamburg ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen
Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….