Die Innenbehörde hat am Freitag Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Papier zeigt, dass der größte Teil der Afghaninnen und Afghanen in Hamburg im sicheren Aufenthalt lebt.
Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:
„Wir Grüne begrüßen, dass die Ausländerbehörde dieses Papier nun veröffentlicht hat. Es macht endlich klar, dass die allermeisten Afghaninnen und Afghanen einen gesicherten Aufenthalt in Hamburg haben. Das Papier war für uns eine wichtige politische Forderung. Dies wird vorhandene Ängste innerhalb der Community hoffentlich nehmen können. Gleichzeitig war es auch notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, welche Gruppen aus Sicht der Behörde von der Abschiebung betroffen sein könnten. Genau über diese Gruppe der Menschen im ungesicherten Aufenthalt sind wir weiter im politischen Gespräch mit der SPD.“
Neuste Artikel
Umwelt
Hamburger Revierförstereien modernisieren – Rot-Grün stärkt Schutz und Pflege der Wälder
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen die Hamburger Revierförstereien schrittweise modernisieren und damit die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten sowie den Schutz der Hamburger Wälder verbessern. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten, das an sämtlichen Standorten erhebliche Sanierungsbedarfe festgestellt hat. Betroffen sind unter anderem Feuchtigkeitsschäden, veraltete technische Ausstattung sowie denkmalgeschützte Gebäude mit besonderem Sanierungsaufwand. Über den…
Wissenschaft
Hightech Agenda – Hamburgs Potenziale für Zukunftstechnologien gezielt nutzen
Mit der Hightech Agenda will die Bundesregierung Deutschlands technologische Souveränität stärken und ausgewählte Schlüsseltechnologien fördern. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen dafür ein, Hamburgs Stärken als Wissenschafts- und Innovationsstandort gezielt mit den Förderlinien des Bundes zusammenzubringen. Auf dieser Basis sollen Entwicklungsbedarfe und Möglichkeiten der Förderung auf Bundes- und EU-Ebene…
Umwelt
Naturschutz stärken – Rot-Grün bringt Umsetzung der EU-Wiederherstellungsverordnung in Hamburg auf den Weg
Die EU-Wiederherstellungsverordnung legt erstmals verbindliche Ziele zur Renaturierung geschädigter Ökosysteme fest und schafft damit einen klaren Rahmen für mehr Naturschutz auch in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen in einem gemeinsamen Antrag die Umsetzung der Verordnung in Hamburg auf den Weg. Ziel sind unter anderem besser geschützte Gewässer, kühlere Stadträume bei Hitze und…
Ähnliche Artikel
Flüchtlingspolitik
Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis…
Flüchtlingspolitik
Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete
Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…
Flüchtlingspolitik
Geflüchtete im Mittelmeerraum: Hamburg ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen
Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….