Die Innenbehörde hat am Freitag Hinweise zur aufenthaltsrechtlichen Perspektive der in Hamburg lebenden afghanischen Staatsangehörigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Die Grünen begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Das Papier zeigt, dass der größte Teil der Afghaninnen und Afghanen in Hamburg im sicheren Aufenthalt lebt.
Antje Möller, innen- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu:
„Wir Grüne begrüßen, dass die Ausländerbehörde dieses Papier nun veröffentlicht hat. Es macht endlich klar, dass die allermeisten Afghaninnen und Afghanen einen gesicherten Aufenthalt in Hamburg haben. Das Papier war für uns eine wichtige politische Forderung. Dies wird vorhandene Ängste innerhalb der Community hoffentlich nehmen können. Gleichzeitig war es auch notwendig, Klarheit darüber zu schaffen, welche Gruppen aus Sicht der Behörde von der Abschiebung betroffen sein könnten. Genau über diese Gruppe der Menschen im ungesicherten Aufenthalt sind wir weiter im politischen Gespräch mit der SPD.“


Neuste Artikel
Landesmitgliederversammlung
GRÜNE Hamburg setzen starkes Zeichen für das Ende patriarchaler Gewalt / Partei spricht sich mit deutlicher Mehrheit für Hamburgs Olympia-Bewerbung aus
Die Hamburger GRÜNEN haben sich auf ihrer Landesmitgliederversammlung in Wandsbek für kraftvolle Reformen zur Bekämpfung patriarchaler Gewalt gegen Mädchen und Frauen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag, eingebracht von Justizsenatorin Anna Gallina, wurde einstimmig beschlossen. „Ihr müsst Verantwortung übernehmen – und zwar jeder und jetzt!“, wandte sich Gallina insbesondere an die Männer in der Gesellschaft. Mit dem…
Landesvorstand
Stellungnahme des geschäftsführenden Landesvorstands der GRÜNEN Hamburg zur aktuellen Berichterstattung über die Bezüge des geschäftsführenden Landesvorstands
„Der aktuell in der Medienberichterstattung erhobene Vorwurf, die GRÜNEN Hamburg hätten das Gehalt der Parteivorsitzenden gegenüber Behörden über viele Jahre nicht ordnungsgemäß angezeigt, ist falsch. Diese versuchte Skandalisierung entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben uns zu jeder Zeit an Recht und Gesetz gehalten. Die Deutsche Rentenversicherung prüft alle vier Jahre und hat 2017 und 2020 bestätigt,…
Tourismus
Vergünstigungen für Reisende – Rot-Grün will nachhaltigen Tourismus belohnen
Für Reisende soll es sich künftig auszahlen, ihren Urlaub in Hamburg möglichst nachhaltig zu gestalten. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich SPD und Grüne für die Prüfung eines Belohnungssystems nach Kopenhagener Vorbild ein: Reisende, die umweltfreundlich anreisen und auf mehr Nachhaltigkeit während ihres Urlaubs setzen, erhalten in einem solchen „HamburgPay“-Modell Vergünstigungen, etwa für Hamburger Museen…
Ähnliche Artikel
Flüchtlingspolitik
Appell zur Aufnahme von gefährdeten Menschen aus Afghanistan
Angesichts der bedrohlichen Lage in Afghanistan richten die rot-grünen Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung, eine schnelle und großzügige Aufnahme von gefährdeten Menschen sicherzustellen. Bei der Aufnahme von Ortskräften, die direkt bei der GIZ oder der Bundeswehr angestellt sind, ist die Bundesregierung bereits ihrer Verantwortung gerecht geworden. Dieser enge Kreis…
Flüchtlingspolitik
Hilfe in der Pandemie: Ankunftszentrum Rahlstedt bleibt sicherer Ort für Geflüchtete
Die Bürgerschaft berät heute über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Unterbringungssituation von Geflüchteten in Hamburg. Im Fokus steht dabei die Situation im Ankunftszentrum in Rahlstedt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen hierzu einen gemeinsamen Antrag ein, der unter anderem vorsieht das bewährte Hygienekonzept der Einrichtung stetig fortzuentwickeln. Außerdem soll Geflüchteten kein Nachteil entstehen,…
Flüchtlingspolitik
Geflüchtete im Mittelmeerraum: Hamburg ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen
Die Lage für Geflüchtete auf den griechischen Inseln hat sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschärft. Vor allem in den Unterkünften hat sich der hygienische Zustand zusätzlich verschlechtert. Auch deshalb wollen SPD und Grüne, dass die Bundesrepublik einen weitaus größeren Beitrag zur Linderung der Situation für besonders gefährdete Geflüchtete wie beispielsweise Kinder und Familien leistet….