Klimapaket der Bundesregierung: Enttäuschende Mutlosigkeit

Während in Hamburg mehr als 70.000 Menschen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen sind, hat die Große Koalition ihre Kabinettsbeschlüsse für das so genannte Klimapaket vorgestellt, mit dem das Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion hält dies angesichts der vorgelegten Maßnahmen jedoch für mehr als unwahrscheinlich.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Hamburg gab es heute die größte Klimademonstration aller Zeiten. Über 70.000 Menschen haben deutlich gemacht, dass sie eine andere Klimapolitik wünschen. Sie wollen, dass die Politik endlich begreift, dass wir unsere Erde von unseren Kindern nur geborgt haben. Sie wollen eine Politik, die es mit den Pariser Klimazielen ernst meint. Und sie wollen, dass sich Deutschland nicht noch einmal vor der Weltgemeinschaft blamiert, weil es seine Klimaziele nicht einhalten kann. Dafür hätte es ein starkes und entschlossenes Umsteuern der Bundesregierung gebraucht. Die Hoffnungen, dass auch die Bundesregierung es mit den Klimazielen von Paris ernst meint, haben sich heute aber leider nicht erfüllt. Eine wirkungsvolle Klimapolitik sieht leider anders aus.“

Dazu Ulrike Sparr, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Dass der CO2-Preis für Verkehr und Gebäudeenergie erst 2021 mit zehn Euro pro Tonne kommt und damit im Grundrauschen allgemeiner Preisunterschiede untergehen wird, ist geradezu lächerlich. Die vorhandenen Energiesteuern nach ihrer CO2-Fracht umzugestalten, wäre sicher der bessere Weg gewesen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien reicht hinten und vorne nicht, die Windkraft stirbt weiter vor sich hin. Auch das Ölheizungsverbot kommt mit dem Enddatum 2026 sehr spät. Dass die GroKo die Energieeffizienz von Gebäuden und den ÖPNV-Ausbau fördern will, ist ein richtiger Ansatz und könnte uns auch bei der Energiewende in Hamburg helfen – entscheidend ist aber die konkrete Ausgestaltung. Unterm Strich ist das vorgestellte Klimapaket enttäuschend – die Klimaziele von Paris werden damit wohl kaum erreicht.“