Regierungsfraktionen begrüßen Anpassung des Finanzrahmengesetzes
Die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, Farid Müller und Jan Quast, begrüßen die Initiative des Senats zur Anpassung des Finanzrahmengesetzes (FRG): „Das Vorgehen ist Teil unseres Finanzkonzeptes von 2011, welches eine regelmäßige Überprüfung des langjährigen Trends der Steuererträge vorsieht, um Veränderungen im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Die Entwicklung der letzten Jahre spiegelt die gute konjunkturelle Lage in Hamburg wider. Mit der Änderung des FRG schaffen wir nun den finanziellen Rahmen, um weiterhin den Anforderungen einer wachsenden Stadt gerecht zu werden und bestimmten zwingenden Bedarfen Rechnung zu tragen.“
Die umweltpolitischen Sprecherinnen Ulrike Sparr (Grüne) und Monika Schaal (SPD), ergänzen: „Es ist gut, dass uns die Anpassung des FRG auch Möglichkeiten gibt, den gebührenfinanzierten Teil bei der Straßenreinigungsgebühr abzusenken. Wir werden die nächsten Tage nutzen, gemeinsam mit dem Senat einen gleichermaßen praktikablen, finanzierbaren und rechtssicheren Vorschlag zu erarbeiten.“
Neuste Artikel
Energiepolitik
Energiewende im Quartier stärken – Rot-Grün bringt lokale Energiegemeinschaften in Hamburg voran
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen lokale Energiegemeinschaften in Hamburg gezielt stärken und die Energiewende stärker in die Quartiere bringen. So sollen Förderprogramme der Hamburgischen Investitions- und Förderbank künftig auch für nachbarschaftliche Stromprojekte genutzt werden können, bei denen mehrere Haushalte oder Unternehmen gemeinsam erneuerbare Energie erzeugen und vor Ort nutzen (siehe Anlage). Zudem soll…
Gesundheit
Eröffnung der psychiatrischen Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße – Görg: „Obdachlose Menschen mit psychischen Erkrankungen erhalten hier endlich gezielt Unterstützung“
Am 1. April eröffnet die psychiatrische Schwerpunktambulanz in der Repsoldstraße 27. Damit schafft Hamburg ein wichtiges Angebot für psychisch erkrankte, suchtkranke und obdachlose Menschen, die bislang kaum Zugang zu psychiatrischer Versorgung hatten. Im September 2025 wurden in der Repsoldstraße 27 bereits 30 Übergangsplätze für Menschen, die von Sucht und Wohnungslosigkeit betroffen sind, eingerichtet. Die Schwerpunktambulanz…
Innenpolitik
Mobilitätswende ganzheitlich stärken – Rot-Grün für mehr Sicherheit im ÖPNV
Der Hamburger ÖPNV bringt jedes Jahr mehr als eine Million Menschen sicher an ihr Ziel. Für den dauerhaften Erfolg der Mobilitätswende in unserer Stadt ist neben verlässlichen Abläufen und niedrigen Ticketpreisen auch das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste entscheidend. Insbesondere das Service- und Sicherheitspersonal leistet dazu einen wichtigen Beitrag und verdient besonderen Schutz. Die Regierungsfraktionen von SPD…
Ähnliche Artikel