G20

Konsequenzen aus G20: Bürgerschaft beschließt Maßnahmen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird der Abschlussbericht zum Ende des Sonderausschusses „Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg“ debattiert, zu dem die Fraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt haben. Darin erläutern die Regierungsfraktionen ihre Erkenntnisse aus der einjährigen Aufklärungsarbeit mit 14 Ausschusssitzungen, benennen konkrete Konsequenzen für Hamburg und sorgen mit einem Zusatzantrag für die finanziellen Mittel, die diese Maßnahmen erfordern.

Dazu Antje Möller, Obfrau im Sonderausschuss und innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wie kaum ein anderes Ereignis hat der G20-Gipfel Spuren hinterlassen – in den Köpfen der Menschen ebenso wie bei den politisch Handelnden. Ein Jahr lang haben wir uns im G20-Sonderausschuss mit der Komplexität und den kontroversen Interpretationen der Geschehnisse beschäftigt.

Als Resultat der Ausschussarbeit haben wir uns in der Koalition auf weitgehende Maßnahmen verständigt, die zum Teil auch zusätzliche Investitionen erfordern. Mit 500.000 Euro p.a. nehmen wir viel Geld in die Hand, um die interdisziplinäre Forschung  zu Konflikt- und Gewaltentstehung an der Akademie der Polizei zu stärken, damit die Polizeiführung gezielt bei der Erarbeitung von Handlungs- und Einsatzkonzeptionen beraten werden kann. Hierdurch – wie auch durch den verstärkten Rückgriff auf externe Expertise – wird die Hamburger Polizei künftig noch besser auf den Umgang mit sensiblen Protest- und Einsatzlagen vorbereitet sein. Mit weiteren 500.000 p.a. stärken wir Extremismus- und Gewaltprävention, die in Konzeption und Angeboten weiterentwickelt werden muss. Dies ist mit Blick auf die starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung sowie auf die linksextremistisch begründeten Gewalttaten beim G20-Gipel von steigender Bedeutung.

Mit dem gemeinsamen Abschlussbericht von Rot-Grün wollen wir unsere Unterschiede in den Perspektiven und Bewertungen nicht unter den Teppich kehren, sondern sie nutzen für eine differenzierte Sicht auf die Dinge. Mit dem Abschlussbericht legen wir eine ehrliche Fehleranalyse und eine klare Problembeschreibung vor. Uns geht es weder um platte Schuldzuweisungen noch um oberflächliche Befriedungsversuche. Die Ausschussarbeit hat gezeigt, dass ein belastbares Sicherheitskonzept erst nach der Auswahl der Messehallen als Tagungsort entstehen konnte und die Polizei von Beginn an vor miteinander konkurrierenden Aufgabenstellungen stand, die nicht alle gleichzeitig erfüllt werden konnten. Dabei traten die Belange der Wohnbevölkerung und der Protestierenden hinter die Sicherheitserfordernisse des Gipfels zurück. Dieses Dilemma war schon vor dem Gipfel klar, wurde aber durch Politik und Polizei nicht deutlich genug kommuniziert. Auch die aus polizeilichen Sicherheitserwägungen nachvollziehbaren Entscheidungen zur Allgemeinverfügung und zum Verbot der Camps belasteten das Klima zwischen Polizei und Protestierenden. Kritisch sehen wir auch die Vorgänge in der Gefangenensammelstelle, die den rechtsstaatlichen Verpflichtungen der Polizei nicht genügten und den rechtswidrigen Entzug von Akkreditierungen von Journalisten, die von der Berichterstattung über das Gipfelgeschehen ausgeschlossen wurden.

Die Polizei bewegte sich beim G20 in einem äußerst schwierigen Umfeld, das durch militante G20-Gegnerinnen und -Gegner schon im Vorfeld aufgeheizt wurde. Verbunden mit der konsequenten Linie der Polizei blieb wenig Raum für kooperative und deeskalierende Verständigungen. Die massive Gewalt, die von Teilen der militanten G20-Gegnerschaft in zahlreichen Situationen auftrat, ist jedoch durch nichts zu rechtfertigen. Sie brachte Unbeteiligte in Gefahr und versetzte viele in Angst und verdrängte den friedlichen G20-Protest von vielen tausend Menschen aus der öffentlichen Wahrnehmung.

Die beteiligten Sicherheitskräfte und insbesondere die Polizei Hamburg haben sich mit hoher Sorgfalt und großem Aufwand auf den G20-Gipfel vorbereitet. Fast alle Demonstrationen sind friedlich verlaufen und die Polizei ist auch mit den vielen Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams grundsätzlich angemessen umgegangen. Trotzdem waren bestimmte Situationen nicht vorhersehbar und führten zu einzelnen misslungenen Polizeiaktionen, die auch im Sonderausschuss von den Verantwortlichen eingeräumt wurden. Die Frage, ob Polizeikräfte unzulässige Gewalt gegen Protestierende eingesetzt haben, wurde ebenfalls im Sonderausschuss thematisiert. Viele öffentlich zugängliche Videoaufnahmen sprechen aus unserer Sicht dafür, dass es hierbei auch zu strafrechtlich relevantem Verhalten gekommen ist. Dass keines der Ermittlungsverfahren bisher zur Erhebung einer Anklage oder einem Erlass eines Strafbefehls geführt hat, schwächt das Vertrauen in die funktionierende Aufklärung und ist für viele Hamburgerinnen und Hamburger nicht nachvollziehbar.

Die aus dem G20-Gipfel entstandenen Belastungen für die Bevölkerung waren eindeutig zu groß und vor allem die öffentliche Anhörung des Sonderausschusses in der Kulturkirche hat gezeigt, dass sie noch lange nachwirken. Politisch übernimmt hierfür Rot-Grün seinen Teil der Verantwortung gemeinsam.

Dazu Martina Friederichs, Obfrau im Sonderausschuss und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die gewalttätigen Ausschreitungen während des G20-Gipfels waren ein einschneidendes Ereignis für unsere Stadt. Noch immer stehen viele Menschen unter dem Eindruck der Gewalttaten und wahllosen Zerstörungswut, die sie am Gipfelwochenende erlebt haben. Die parlamentarische Aufklärung hat gezeigt, wie komplex und vielschichtig die Ereignisse rund um den Gipfel waren. Die Polizei hat mit der SOKO Schwarzer Block bereits sehr gute Arbeit geleistet und wichtige Fahndungserfolge erzielt. Im Sonderausschuss ist es uns gelungen, Fehler bei der Planung und Durchführung des Gipfels aufzuarbeiten und daraus Konsequenzen für den Umgang mit künftigen Großereignissen in unserer Stadt abzuleiten. Das G-20-Maßnahmenpaket setzt deshalb unter anderem auf eine Stärkung der Polizeiarbeit und eine verbesserte Kommunikation zwischen allen Beteiligten. Die Extremismus- und Gewaltprävention soll weiter ausgebaut und das Wissenschafts- und Forschungspotential der Akademie der Polizei vermehrt für die praktische Polizeiarbeit genutzt werden.

Insbesondere wollen wir das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei durch einen Ausbau der polizeispezifischen Forschung, zum Beispiel im Bereich der gesellschaftlichen Konfliktforschung, stärken. Dabei sollen interdisziplinäre Ansätze verfolgt, gezielte Kooperation und ein Austausch mit externer Expertise betrieben werden. Dazu braucht die Akademie der Polizei natürlich zusätzliches Personal. Mit einem Antrag, der heute in der Bürgerschaft zur Abstimmung steht, beantragen wir die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel. Im Hinblick auf den Ausbau der Präventionsarbeit fordern wir ein behördenübergreifendes Konzept, damit Gewaltfreiheit auch in Zukunft die Grundlage für politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen bleibt. Mit unserem Maßnahmenpaket wollen wir uns dafür stark machen, dass unsere Stadtgesellschaft wieder zusammenfindet. Die transparente Aufarbeitung im Parlament und das G20-Maßnahmenpaket von Rot-Grün sind ein Anfang, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“

Dazu Milan Pein, Vorsitzender des Sonderausschusses und Abgeordneter der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Nach einem Jahr intensiver Arbeit können wir sagen: Die Entscheidung zur Aufarbeitung in einem Sonderausschuss der Bürgerschaft war genau richtig. Fraktionsübergreifend wurde sehr gründlich gearbeitet, sodass sich heute ein deutlich klareres Bild dessen ergibt, was in der Gipfelwoche in Hamburg passiert ist. Kein Polizeieinsatz in der Hamburger Geschichte wurde jemals so gründlich und sorgfältig im Parlament aber auch von Behördenseite analysiert. Es ist dem Sonderausschuss zu verdanken, dass es nun eine gemeinsame Faktenbasis gibt, die den unterschiedlichen politischen Bewertungen zugrunde liegt.“

 

Hintergrund:

SPD und Grüne haben sich auf ein G20-Maßnahmenpaket verständigt, das verschiedene Konsequenzen aus den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg ableitet.

Akademie der Polizei: Der G20-Einsatz hat gezeigt, dass die Polizei zunehmend komplexe und umfangreiche Aufgaben erfüllen muss. Zur Unterstützung der konzeptionellen Arbeit der Polizei soll das wissenschaftliche Profil der Akademie der Polizei  auch interdisziplinär gestärkt werden. Die Polizeiführung soll den regelhaften Austausch mit der Akademie gewährleisten. Über die Arbeit der Hochschule soll ein jährlicher Forschungs- und Tätigkeitsbericht veröffentlicht werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird auf Antrag der Regierungsfraktionen ein Betrag von einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre bereitgestellt.

Öffentliches Leben: Die Belange und Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen künftig noch intensiver in die politische und polizeiliche Planung einbezogen werden. Dazu ist die Polizei unter anderem angehalten den regelhaften Austausch mit der Zivilgesellschaft zu intensivieren und diesen verstärkt in der polizeilichen Planung abzubilden.

Kommunikation: Zugewandtes Auftreten entspricht dem Leitbild der Hamburger Polizei. Deshalb sollen zahlreiche Maßnahmen die Kommunikation zwischen Einsatzkräften und Bürgerinnen und Bürgern verbessern. Dazu gehören beispielsweise die bessere Ausstattung der Einsatzkräfte mit mobilen Kommunikationsmitteln, die Bereitstellung fester Ansprechpartner für Versammlungsleiter oder auch der weitergehende Einsatz von Kommunikationsteams.

Stärkung der Polizei: Die polizeilichen Fähigkeiten für besondere Lagen sollen gestärkt werden. Dies gelingt durch bereits eingeleitete Neustrukturierungen, etwa durch die Aufstockung der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ zu einer Einsatzhundertschaft. Für die spezifischen Ermittlungsmethoden und -standards, die  im Rahmen der Arbeit der SOKO „Schwarzer Block“ entwickelt wurden, werden nun grundsätzliche Fragen der Übertragbarkeit einschließlich der Verhältnismäßigkeit  überprüft, damit sie im polizeilichen Alltag etabliert werden können.

Beschwerdemanagement: Regelhaft soll – wo es möglich ist – nach Abschluss der Ermittlungen des Dezernats Interne Ermittlungen (D.I.E.) eine aktive Konfliktaufarbeitung durch die Beschwerdestelle der Polizei erfolgen. Das bestehende Beschwerdemanagement soll dafür angepasst und erweitert werden.

Extremismus- und Gewaltprävention: Angesichts der auch beim G20-Gipfel deutlich gewordenen starken Radikalisierungstendenzen in der politischen Auseinandersetzung, sind die Angebote und Maßnahmen der Extremismusprävention und der Bekämpfung gewaltförmiger Extremismen von steigender Bedeutung. Die linksextremistisch begründeten Gewalttaten vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel bieten Anlass, um die bestehenden Ansätze der Präventionsarbeit insbesondere auch an Schulen auf ihre Aktualität und Angemessenheit zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu entwickeln. Auch hier stellen die Regierungsfraktionen einen Antrag zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel in Höhe von einer Million Euro für die kommenden zwei Jahre.

Rote Flora: Das in knapp 30 Jahren Rote Flora entwickelte Miteinander im Quartier, muss aufgrund der Gewalt, die die Menschen in der Schanze erlebt haben, neu ausgehandelt werden. Die entscheidende Rolle für ihre Zukunft spielt dabei das Verhältnis zur Gewalt und ein Konsens zu friedlicher Meinungsäußerung. Dieser steht aus und wird aus dem Quartier heraus sowie von der Bürgerschaft politisch eingefordert. Es gibt keine rechtsfreien Räume – politisch motivierte oder andere Straftaten werden, wie überall, auch rund um die Rote Flora verfolgt. Die als Konsequenz teilweise geforderte Räumung der Roten Flora wird von Rot-Grün als Symbolpolitik abgelehnt.

Der G20-Sonderausschuss

Am 12. Juli 2017 beschloss die Bürgerschaft mit der Drs. 21/9805 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg. Bereits am 19. Juli 2017 beschäftigte sich zudem der Innenausschuss mit den Ereignissen von Anfang Juli. Eine transparente, ganzheitliche und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußende Betrachtung der Geschehnisse sollte damit ermöglicht werden. Damit auch die Expertise von Auskunftspersonen sowie die Erlebnisse der Hamburgerinnen und Hamburger im Rahmen einer öffentlichen Anhörung berücksichtigt werden konnten, wurde die Entscheidung zugunsten eines Sonderausschusses und gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss getroffen. Der Sonderausschuss tagte insgesamt 14 Mal, wobei alle Sitzungen in einem extra eingerichteten Livestream übertragen wurden. Die Wortprotokolle der Sitzungen sind zudem über die Parlamentsdatenbank öffentlich einsehbar.

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