Kritik an Bundesregierung – Gwosdz: „Wer einen teuren Tankrabatt einführt, darf beim Wohngeld nicht kürzen“

Mit dem Tankrabatt, der heute beschlossen werden soll, setzt die Bundesregierung erneut auf ein sehr teures Instrument anstatt zielgerichtet genau die Menschen zu entlasten, die am stärksten unter hohen Preisen leiden. Zugleich treffen die vom Bund geplanten Wohngeldkürzungen Haushalte mit geringem Einkommen hart, insbesondere in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Vor diesem Hintergrund fordert die Hamburger Grüne Fraktion die Bundesregierung dazu auf, die Einsparungen beim Wohngeld zurücknehmen. Angesichts drohender Einnahmeausfälle steht Hamburg zugleich in der Verantwortung, sicherzustellen, dass es insbesondere bei Familien und Kindern zu keinen Kürzungen durch den Tankrabatt kommt. 

Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg: „Der Tankrabatt der Bundesregierung kostet sehr viel Geld und es profitieren auch diejenigen von ihm, die keiner Hilfe bedürfen. Es gibt eindeutig bessere, zielgerichtete Möglichkeiten, etwa eine Übergewinnsteuer und Direktzahlungen aufs Konto. Zugleich sehen wir, dass viele Menschen gerade in den Flächenländern zeitnah eine Entlastung brauchen. Für sie ist der Tankrabatt kurzfristig besser als gar keine Entlastung. Was mich viel mehr stört: Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Sie führt einen Tankrabatt für die Menschen in den Flächenländern ein und plant zugleich drastische Kürzungen beim Wohngeld – also genau bei den Menschen, die in Städten mit angespanntem Mietmarkt eh schon kaum über die Runden kommen. Das ist unklug und unsozial! Wer A sagt, muss auch B sagen – wer teure Tankrabatte einführt, darf nicht zugleich wichtige Hilfen kürzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Nehmen Sie die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Als Landesregierung werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen, damit dieses kostspielige Paket nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Stadt geht. In Hamburg darf wegen des Tankrabatts kein Cent bei Familien und Kindern eingespart werden.“