Laufende Untersuchung zur Heinrich-Hertz-Schule: Rot-Grün weist Forderung nach Sondersitzung zurück

Eine laufende Untersuchung des Gesundheitsamtes Hamburg Nord zum Corona-Ausbruch an der Heinrich-Hertz-Schule im September hat nach ersten Zwischenergebnissen ergeben, dass von 40 Infektionsfällen 25 in den Räumen der Bildungseinrichtung zustande gekommen sind. Da die Zahlen vor dem Ende der Untersuchung nicht belastbar sind, haben die Behörden bisher auch keine gesonderte Veröffentlichung vorgenommen. Die Schulbehörde hat erste Erkenntnisse in ihre Bewertung zur Corona-Lage an Hamburgs Schulen einfließen lassen und dabei vorsorglich sogar höhere Werte zugrunde gelegt. In einer Einschätzung vom 19. November hat die Behörde bekannt gegeben, dass es in 20 von 171 betroffenen Schulen Virusübertragungen innerhalb der Institutionen gegeben hat. Die CDU-Fraktion kritisiert diesen verantwortungsvollen Umgang mit vorläufigen Daten aus einer laufenden Untersuchung und fordert eine Sondersitzung des Schulausschusses. Die rot-grüne Koalition weist die Kritik und Forderung mit Nachdruck zurück und wird diese Angelegenheit im Rahmen einer Selbstbefassung auf die reguläre Sitzung des nächsten Schulausschusses setzen.

Dazu Maryam Blumenthal, stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Es bleibt ein Fakt, dass Schulen nicht übermäßig am Infektionsgeschehen beteiligt sind. Und sie sind enorm wichtige Orte des sozialen Lernens miteinander und voneinander. Deshalb war und ist es wichtig, dass der Schulbetrieb soweit irgend möglich im Präsenzbetrieb bleibt. Schulen offen zu halten heißt auch, dass berufstätige Eltern ihrem Job nachgehen können. Es bedeutet, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche in dieser Ausnahme-Zeit aufzufangen. Präsenz sicherzustellen, ohne Gesundheit zu gefährden, und eine verständliche Stufenregelung für die Pandemiezeit zu entwickeln, bleibt eine entscheidende Aufgabe in den kommenden Monaten. Wir müssen alle gemeinsam den Fokus auf die Bewältigung dieser schwierigen Pandemie-Situation legen. Die nächste reguläre Sitzung des Schulausschusses ist der richtige Ort für eine Beratung der Zwischenergebnisse aus der Untersuchung zum Infektionsgeschehen an der Heinrich-Hertz-Schule.“

Dazu Kazim Abaci, schulpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir befinden uns in der schwersten Gesundheitskrise seit der Spanischen Grippe und arbeiten mit allen verfügbaren Kräften daran, die Schulen am Laufen zu halten. Es ist nicht lange her, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft verkündete ‚Hanseaten halten zusammen‘. Stattdessen müssen wir nun erleben, wie die CDU nach jedem Strohhalm greift, um parteipolitisch zu punkten. Dass dabei Eltern, Schülerinnen und Schüler verunsichert werden, nimmt sie billigend in Kauf. In der Corona-Krise sind wir fortlaufend in der Verantwortung, die aktuelle Situation jeden Tag neu zu bewerten. Das tut die Schulbehörde und hat beispielsweise nach Anordnung des Lockdowns die Präsenzpflicht an Hamburgs Schulen aufgehoben. Es war stets parteiübergreifend die bundesweite Linie, Schulen so lange wie möglich offen zu halten – schon allein um die Bildungsgerechtigkeit zu wahren. Die Möglichkeit von schulinternen Infektionen an der Heinrich-Hertz-Schule ist zu keinem Zeitpunkt verschwiegen worden. Für den Schulsenator gilt: Wer Verantwortung trägt, muss auch verantwortungsvoll handeln. Dazu gehört richtigerweise, dass Untersuchungen, die noch nicht belastbar sind, nicht behandelt werden, als wären sie der heilige Gral. Wir brauchen in dieser Situation Verlässlichkeit statt Aktionismus. Wir werden die unbegründeten Vorwürfe im nächsten regulären Schulausschuss behandeln und fordern eine Entschuldigung der CDU-Fraktion.“