Lobbyismus in der Politik: Mehr Transparenz durch offene Terminkalender

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen, werden ab sofort ihre Treffen mit Lobbyist*innen, Interessensvertreter*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen öffentlich machen. Dazu wurde das Tool ‚Lobbycal‘ auf der Website der Grünen in Hamburg installiert und ist somit für jeden einsehbar. Die Grüne Fraktion des Europäischen Parlaments hatte diese Open-Source-Software entwickeln lassen, um den Verpflichtungen zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Arbeit nachzukommen.

Dazu Jennifer Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Als Politiker*innen sind wir zu Transparenz und zur Nachvollziehbarkeit unserer Arbeit verpflichtet. Mein Grundsatz lautet, dass sich die Arbeit als Abgeordnete und Lobbyistentätigkeit ausschließen. Allerdings ist im politischen Betrieb der Kontakt zu Interessensvertreter*innen üblich und ein wichtiger Baustein in der politischen Willensbildung. Wir wollen mit der Offenlegung unserer Treffen mit Lobbyisten und anderen Interessensvertretungen, die Gespräche für alle nachvollziehbar machen. Die jüngsten Korruptionsfälle von Abgeordneten anderer Parteien haben das Vertrauen in die Politik erschüttert. Das fördert Politikverdrossenheit. Es ist unser aller Aufgabe, dagegen anzugehen. Wir werden dies mit mehr Transparenz tun.“

Dazu Dominik Lorenzen, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Niemand ist frei von Einflussnahme. Deshalb ist es gerade in der Politik umso wichtiger, dass Treffen mit Interessensvertretungen transparent gemacht werden. Wir sind als Abgeordnete in ständigen Gesprächen mit verschiedensten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteur*innen. Das gehört zu unserem Job. Es wird aber immer dann zu einer Grauzone, wenn nicht mehr klar nachzuvollziehen ist, ob politische Entscheidungen eine Vorteilsnahme beinhalten. Eine Offenlegung aller Treffen mit Lobbyisten und Co kann dem entgegenwirken und das Vertrauen in das politische Handeln bei den Bürger*innen verfestigen. Wir als Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion werden in einem Pilotprojekt die Plattform Lobbycal für unsere Arbeit testen. Ziel ist, dass alle Politiker*innen öffentlich machen, mit welchen Interessensvertretungen sie im Austausch stehen.“

Die Termine von Jennifer Jasberg und Dominik Lorenzen sind ab sofort auf https://www.gruene-hamburg.de/transparenz/ zu finden.