Der Senat hat heute weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Damit wird in Hamburg wieder ein großes Maß an Normalität erreicht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht es dennoch weiter als dringend nötig an, diszipliniert und umsichtig mit der Situation umzugehen.
Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir alle haben harte Monate hinter uns, in denen unsere Grundrechte angesichts der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden mussten. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben mit viel Disziplin und Solidarität dazu beigetragen, dass die Einschränkungen nun Schritt für Schritt aufgehoben werden können. Wir sollten aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Situation ernst bleibt und wir auch bei bestem Sonnenschein Abstand zueinander wahren und Maß halten müssen. Es liegt an uns allen, eine zweite Corona-Welle zu verhindern und damit einen erneuten Lockdown. Unser Motto lautet nach wie vor: Wir sind mit Abstand am besten.“
Neuste Artikel
Mobilität
Rot-Grünes Ausschusspetitum –Führerscheinkosten reduzieren, Fahrausbildung modernisieren
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses ein Ausschusspetitum ein, mit dem sich Hamburg auf Bundesebene für eine zügige Umsetzung der angekündigten Reform des Fahrerlaubnis- und Fahrschulausbildungsrechts einsetzen soll. Ziel ist es, die Kosten für den Führerscheinerwerb zu begrenzen, die Ausbildungsstrukturen zu modernisieren und die Sicherheit für Radfahrende durch Maßnahmen…
Klimaschutz
Klimaneutral bis 2040 – Rot-Grün ermöglicht höhere Investitionen in den Klimaschutz
Hamburg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen und mehr sozial gerechten Klimaschutz zu ermöglichen, sollen künftig auch Mittel aus dem Hamburgischen Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur genutzt werden. Eine Initiative der rot-grünen Regierungsfraktionen ersucht den Senat zu prüfen, ob und wie dieses Sondervermögen um den Zweck der Klimaneutralität erweitert werden kann. Darüber hinaus…
Klimaschutz
Soziale Wärmewende geht voran – Immer mehr Hamburger*innen heizen mit Wärmepumpe
Die Zahl der angemeldeten Wärmepumpen in Hamburg ist in den letzten Monaten stark angestiegen: Von September bis November 2025 wurden über 500 neue Wärmepumpen bei den Hamburger Energienetzen angemeldet – im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum noch weniger als die Hälfte. Das geht aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (SKA) der Grünen Abgeordneten Rosa Domm…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Besuch des Bundeskanzlers – Gwosdz: „Wir erwarten von Friedrich Merz ein klares Signal“
Am heutigen Dienstag kamen der Hamburger Senat und Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer gemeinsamen Sitzung im Rathaus zusammen. An dem Termin nahm auch der Vorsitzende der Grünen Fraktion, Michael Gwosdz, teil. Die Grüne Fraktion nimmt den Besuch zum Anlass, um auf die notwendige Unterstützung des Bundes bei zentralen Zukunftsthemen hinzuweisen. Insbesondere beim Klimaschutz und der…
Fraktionsvorstand
Handreichung zur Smartphonenutzung – Gwosdz: „Gemeinsam gute Regeln entwickeln – klar, verständlich und alltagstauglich“
Heute hat die Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung die neue Handreichung zum Umgang mit privaten mobilen Endgeräten an Schulen vorgestellt. Sie bündelt rechtliche Orientierung, gesundheitliche Aspekte und konkrete Empfehlungen für altersgerechte Regeln. Grundlage ist ein gemeinsamer Entwurf Hamburgs und Niedersachsens, der in enger Abstimmung mit Eltern-, Schüler*innen- und Lehrkräftevertretungen entstanden ist. Für die Grüne…
Fraktionsvorstand
Verbot von „Muslim Interaktiv“ – Imhof: „Der demokratische Rechtsstaat wehrt sich“
Die Grüne Fraktion begrüßt das Verbot der islamistischen Vereinigung „Muslim Interaktiv“: Der demokratische Rechtsstaat zeigt sich wehrhaft gegen die Feinde von Freiheit und Demokratie. Das Verbot ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Islamismus. Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben bei der Vorbereitung des Verbots ganze Arbeit geleistet. Dazu Sina Imhof, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin…