Der Senat hat heute weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Damit wird in Hamburg wieder ein großes Maß an Normalität erreicht. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion sieht es dennoch weiter als dringend nötig an, diszipliniert und umsichtig mit der Situation umzugehen.
Dazu Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir alle haben harte Monate hinter uns, in denen unsere Grundrechte angesichts der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt werden mussten. Alle Hamburgerinnen und Hamburger haben mit viel Disziplin und Solidarität dazu beigetragen, dass die Einschränkungen nun Schritt für Schritt aufgehoben werden können. Wir sollten aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Situation ernst bleibt und wir auch bei bestem Sonnenschein Abstand zueinander wahren und Maß halten müssen. Es liegt an uns allen, eine zweite Corona-Welle zu verhindern und damit einen erneuten Lockdown. Unser Motto lautet nach wie vor: Wir sind mit Abstand am besten.“
Neuste Artikel
Inklusion
Barrierefreiheit auf Veranstaltungen – Hamburg bekommt mobile „Toilette für Alle“
In Hamburg fehlen an vielen Orten geeignete öffentliche Toiletten für Menschen mit Behinderung, insbesondere wenn sie auf Assistenz oder technische Hilfsmittel angewiesen sind. Um die Teilhabe am öffentlichen Leben in Hamburg weiter zu verbessern, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Anschaffung einer mobilen „Toilette für Alle“ auf den Weg. Eine solche speziell ausgestattete…
Tierschutz
Hundesteuer tierschutzfreundlich anpassen – Rot-Grün will Vermittlung von Tierheimhunden stärken
Die Hamburger Tierheime übernehmen eine wichtige Aufgabe für den Tierschutz in unserer Stadt. Sie sind angewiesen auf Menschen, die Verantwortung übernehmen und Tiere aus der Vermittlung aufnehmen. Um dieses Engagement zu stärken und die Vermittlungen durch die Tierheime zu fördern, wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Hamburger Hundesteuergesetz tierschutzfreundlich anpassen. Dazu soll geprüft…
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Ähnliche Artikel
Fraktionsvorstand
Veteranentag – Rot-Grün will dauerhaft sichtbare und würdige Anerkennung
Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Antrag dafür ein, dass der jährlich am 15. Juni stattfindende Veteranentag auch künftig in einem sichtbaren und würdigen Rahmen begangen wird. Der bundesweit erstmals durchgeführte Veteranentag war auf dem Hamburger Rathausmarkt feierlich und in Anwesenheit von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius begangen worden. Rot-Grün fordert zudem auf Bundesebene eine bessere…
Fraktionsvorstand
Schulqualität weiter stärken – Rot-Grün startet Qualitätsoffensive für Hamburgs Schulaufsicht
Die Schulaufsicht ist eine zentrale Säule für gute Schulen in Hamburg. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen sie weiter stärken und besser auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten (siehe Anlage). Mit einer Qualitätsoffensive soll die Schulaufsicht noch gezielter fortgebildet, vernetzt und weiterentwickelt werden. Die Hamburgische Bürgerschaft entscheidet am 2. Juli über den rot-grünen Antrag. Dazu Michael…
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…