Das neue Teilhabechancengesetz erschließt neue Wege zur Finanzierung der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen. Für Menschen, die in eine öffentlich geförderte Beschäftigung kommen, entfallen sogenannte „passive Leistungen“ wie Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft und Heizung. Diese eingesparten Mittel können nun durch die neue Gesetzgebung zur Finanzierung der geförderten Beschäftigung herangezogen werden. Diese Möglichkeit wollen wir auch in Hamburg nutzen. Mit einem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, der in der heutigen Bürgerschaftssitzung abgestimmt wird, soll geprüft werden, wie groß das Entlastungspotenzial für den Hamburger Haushalt wäre.
Dazu Antje Möller, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der grünen Bürgerschaftsfraktion: „Der Passiv-Aktiv-Transfer ist ein schwieriger Begriff für die naheliegende Idee, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit dem Antrag wollen wir klären, wie groß das Entlastungspotential für den Hamburger Haushalt durch die neuen langfristigen 16i-Beschäftigungsverhältnisse nach dem Teilhabechancengesetz ist. Ebenso wie der Bund soll auch Hamburg diese Mittel gezielt in die Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen reinvestieren. Unser Ziel ist, auch für soziale und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte in den Quartieren eine sichere und langfristige Finanzierung auf die Beine zu stellen und den dort arbeitenden Menschen eine verlässliche Perspektive zu geben.“
Dazu Jens Schwieger, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der kommunale Passiv-Aktiv-Transfer kann eine weitere Finanzierungssäule für die Hamburger Arbeitsmarktpolitik sein. Zunächst benötigen wir aber anhand von Modellrechnungen eine seriöse finanzielle Grundlage. Dann können wir über die weitere Ausgestaltung des Hamburger Landesarbeitsmarktprogrammes diskutieren. Fest steht, dass einige Arbeitsmarktprojekte eine vorübergehende Förderung benötigen. Für Projekte, bei denen sich dauerhaft ein ergänzender Finanzierungsbedarf abzeichnet, arbeiten wir aktuell unter Federführung der Sozialbehörde an einem gezielten Förderprogramm.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…
Olympische und Paralympische Spiele: Rot-Grün bringt Planung und Referendum für Hamburger Bewerbung auf den Weg
Im Frühjahr 2026 soll ein Referendum über Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele stattfinden. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines Vorprojekts zur weiteren Konzeptentwicklung, Referendumsvorbereitung und Organisation eines Dialogprozesses auf den…
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Ähnliche Artikel
Arbeitsmarkt
Zum Tag der Arbeit – Grüne in Hamburg warnen vor sozialen Rückschritten im Bund
Am heutigen 1. Mai gehen in Hamburg Tausende Menschen unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ auf die Straße – für bessere Löhne, gerechte Arbeitsbedingungen und eine solidarische Gesellschaft. Der diesjährige Tag der Arbeit steht im Zeichen zweier Regierungsbildungen: Während in Hamburg Rot-Grün den sozial-ökologischen Kurs fortsetzt, ist im Bund unter Führung der Union ein Rückschritt…
Arbeitsmarkt
Gute Arbeit im Vergaberecht – Rot-Grün für rechtliche Verankerung von Tarifbindung und Tariftreue
Tarifverhandlungen zwischen Sozialpartnern sind wesentlich für die Förderung guter Arbeitsbedingungen und Löhne. SPD und Grüne wollen daher Tarifbindung und Tariftreue als verbindliche Kriterien im Hamburger Vergaberecht verankern. Über einen entsprechenden rot-grünen Zusatzantrag stimmt die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung ab. Dazu Filiz Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Ich freue mich sehr, dass…
Arbeitsmarkt
Neustart für Hagenbeck – Demirel: „Dieser Tierpark verdient eine starke und faire Führung“
Nach jahrelangen Konflikten um die Arbeitsbedingungen im Tierpark Hagenbeck hat Geschäftsführer Dirk Albrecht laut Berichten der Hamburger Morgenpost überraschend seinen Rückzug angekündigt. Die Grüne Fraktion Hamburg sieht darin die Möglichkeit für einen dringend notwendigen Neuanfang für die Beschäftigten des Tierparks und fordert für die Zukunft konstruktive Gespräche über faire Arbeitsbedingungen, transparente Tarifregelungen und ein verbessertes…