Der Einsatz der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Erhöhung des Frauenanteils in den Kommissionen zur mündlichen Prüfung des ersten juristischen Staatsexamens sorgt bereits für positive Veränderungen. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Abgeordneten Lena Zagst. Demnach konnte mittels gezielter Maßnahmen, die auf einen rot-grünen Antrag aus April 2022 zurückgehen, der Anteil der mündlichen Prüfungen mit mindestens einer Prüferin von 33 Prozent im Jahr 2021 auf bereits rund 46 Prozent im Jahr 2022 erhöht werden (siehe Anlage). Die Grüne Fraktion Hamburg sieht darin einen bedeutenden Erfolg, der in den nächsten Jahren noch weiter ausgebaut werden soll.
Dazu Lena Zagst, Sprecherin für Justizpolitik sowie stellvertretende Vorsitzende der Grünen Fraktion Hamburg: „Die zunehmende Beteiligung von Prüferinnen am ersten juristischen Staatsexamen schafft nicht nur Vorbilder, sondern kann auch positive Auswirkungen auf die Noten weiblicher Prüflinge haben. Ungerechte Unterschiede in der Bewertung sind ein Unding, weshalb mir die Erhöhung des Frauenanteils in den mündlichen Prüfungen ein besonderes politisches Anliegen ist. Es freut mich, dass die Maßnahmen aufgrund unseres rot-grünen Antrags aus April 2022 nun bereits Wirkung zeigen. Dass 2022 rund 13 Prozent mehr Prüfungen unter Beteiligung einer Prüferin stattfanden als noch 2021 ist ein großer Erfolg. Dieser ist hart erarbeitet – und geht auf die gezielte und regelmäßige Ansprache potentieller Prüferinnen, die Einführung einer Kinderbetreuungspauschale und auf ein gesteigertes Problembewusstsein zurück. Wir haben somit in der Entwicklung hin zu mehr weiblicher Beteiligung bei der Prüfungsbewertung einen wichtigen Meilenstein erreicht, auf dem wir uns aber nicht ausruhen werden. Die regelmäßige Beteiligung von mindestens einer Frau an einer Prüfungskommission muss die Regel werden. Dafür setze ich mich weiterhin ein.“
Hintergrund
Die Beteiligung von weiblichen Prüferinnen schließt nachweislich die Lücke, die zwischen den Noten von männlichen und weiblichen Prüflingen entsteht, wenn eine rein männlich besetzte Prüfungskommission die mündliche Prüfung abnimmt. Insbesondere in den mündlichen Prüfungen zum ersten juristischen Staatsexamen ist der Frauenanteil in den Prüfungskommissionen jedoch sehr gering. Aus diesem Grund haben die rot-grünen Regierungsfraktionen den Senat mit der Drucksache 22/8134 zu konkreten Maßnahmen aufgefordert, um einen höheren Frauenanteil zu erreichen.


Neuste Artikel
Fraktionsvorstand Strategien gegen Rechts
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah einsetzen – SPD, Grüne und Linke wollen Voraussetzungen für AfD-Verbotsverfahren prüfen
Wer über ein mögliches Verfahren gegen die AfD entscheidet, braucht eine belastbare Tatsachengrundlage und eine fundierte juristische Bewertung. Deshalb setzen sich die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken dafür ein, zeitnah eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen und die Voraussetzungen für ein mögliches Verfahren gegen die „Alternative für Deutschland“ zu prüfen. Die Arbeitsgruppe soll unter Federführung des Bundes…
Strategien gegen Rechts
Aktuelle Stunde – Imhof: „Wir müssen jeden Tag Vertrauen schaffen“
In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Folgen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Herausforderungen, die Populismus und Extremismus für die Demokratie darstellen. Viele Menschen sind in Krisenzeiten verunsichert und haben Angst vor der Zukunft. Die wichtigste Antwort auf diese Verunsicherung ist es, Vertrauen zu schaffen – zwischen den Menschen und…
Haushalt und Finanzen Wirtschaft
CDU-Vorschlag ist ohne Substanz – Gwosdz: „Für echte Entlastung braucht es jetzt die Übergewinnsteuer“
Viele Menschen leiden unter enorm gestiegenen Spritpreisen, während die Mineralölkonzerne Rekordgewinne einfahren. Die Forderung des Hamburger CDU-Vorsitzenden Dennis Thering nach einer Mehrwertsteuersenkung auf Benzin und Diesel geht jedoch in die falsche Richtung und würde die Haushaltslage weiter verschärfen. Die Grüne Fraktion fordert stattdessen eine Übergewinnsteuer für Konzerne. Dazu Michael Gwosdz, Vorsitzender der Grünen Fraktion Hamburg:…
Ähnliche Artikel
Justiz
Mehr Flexibilität für die Hamburger Richterschaft – Rot-Grün will Ruhestandsregelungen anpassen
Für die Hamburger Richterschaft soll der Eintritt in den Ruhestand künftig flexibler gestaltet werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen dafür die Regelungen im Hamburgischen Richtergesetz an die bereits seit 2009 geltenden Möglichkeiten für Beamt*innen angleichen. Künftig soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, den Ruhestand freiwillig um bis zu drei Jahre hinauszuschieben und…
Justiz
Sexuelle Selbstbestimmung – Zagst: Bundesrat sendet starkes Signal für besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt
Der Bundesrat hat heute den Bundesratsinitiativen für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz „Nur Ja heißt Ja“ sowie für die stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Motive bei Tötungsdelikten zugestimmt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidungen außerordentlich und sieht darin ein wichtiges Signal für einen besseren Schutz vor sexualisierter und patriarchaler Gewalt. Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der…
Justiz
Bei häuslicher Gewalt – Einfacherer Ausstieg aus dem gemeinsamen Mietvertrag
Der gemeinsame Mietvertrag bedeutet für Betroffene von häuslicher Gewalt zusätzliches Leid: Sie bleiben häufig auch nach dem Auszug abhängig von ihren gewalttätigen Partnern und müssen langwierige Gerichtsverfahren durchstehen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich deshalb für einen einfacheren Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen in Fällen häuslicher Gewalt ein. Betroffenen wird so ein klarer Neuanfang…