Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.
Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen – insbesondere auch die Frauen und Männer bei der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr. Sie haben in den vergangenen Monaten mit Bravour veränderte Einsatzkonzepte, Hygienemaßnahmen und den direkten Kontakt mit den Bürger*innen gemeistert. Trotz dieser Herausforderungen ist der Mitgliederstand bei der Freiwilligen Feuerwehr sehr gut. Diese Menschen setzen sich ehrenamtlich für unser aller Sicherheit ein und brauchen hierfür eine gute Ausstattung. Deshalb setzen wir die 2013 begonnene Sanierungsoffensive fort. Die Freiwillige Feuerwehr erhält in den kommenden zwei Jahren drei Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude und Ausstattung. Ein Fokus liegt dabei auf gesundheitlichen Aspekten: Um die Einsatzkräfte vor krebserregenden Stoffen auf ihrer Einsatzkleidung zu schützen, muss dafür gesorgt werden, dass kontaminierte Kleidung nicht in die Wache getragen wird. Um diese sogenannte ‚Schwarz-Weiß-Trennung‘ zu gewährleisten, braucht es bauliche Maßnahmen. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau geschlechtergetrennter Sanitäranlagen auf den Wachen, um verstärkt Mädchen und Frauen auf die Wehren zu bringen. Wir wollen ehrenamtliches Engagement unterstützen und machen uns deshalb mit diesem Haushaltsantrag weiterhin für gute Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr stark.“
Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ‚Schwarz- / Weiß-Trennung‘ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“
Neuste Artikel
Städtepartnerschaften
Mehr Sichtbarkeit an einem Ort – Hamburgs Städtepartnerschaften erlebbar machen
Hamburg betreibt weltweit mit mehreren Städten Partnerschaften, die künftig im Stadtbild noch sichtbarer und erlebbarer gemacht werden sollen. In einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für die Entwicklung eines Konzeptes ein, das Hamburgs Städtepartnerschaften stärker im öffentlichen Raum verankert. An einem zentralen Ort in der Stadt sollen die vielfältigen Verbindungen…
Kultur
390.000 Euro für barrierefreien Umbau – Rot-Grün fördert Erhalt des Allee Theaters
Damit das stadtweit beliebte Allee Theater in Altona künftig barrierefrei und für alle Menschen zugänglich ist, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig. Damit diese wie geplant stattfinden können, stellen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Mittel in Höhe von 390.000 Euro aus dem Sanierungsfonds bereit. Damit trägt Rot-Grün einem vertieften Gutachten Rechnung, das einen zusätzlichen finanziellen Mehrbedarf…
Justiz
Elektronischer Rechtsverkehr – Rot-Grün schafft Grundlage für mehr Digitalisierung am Hamburgischen Verfassungsgericht
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich mit einem gemeinsamen Antrag für den elektronischen Rechtsverkehr und die Einführung der elektronischen Verfahrensakte am Hamburgischen Verfassungsgericht ein. Die geplante Gesetzesänderung beinhaltet auch eine Anpassung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts und neue Regelungen zu Stellvertretungen sowie zu Beginn und Ende der Amtszeit. Ein entsprechender rot-grüner…
Ähnliche Artikel
Innenpolitik
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2023 – Imhof: „Die neuen Zahlen verlangen eine seriöse Interpretation“
Die Innenbehörde und die Hamburger Polizei haben heute in einer Pressekonferenz die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Diese weist eine gestiegene Anzahl an angezeigten Straftaten aus, vor allem mit Blick auf die sogenannten klassischen Hotspots in der Stadt sowie im Deliktfeld „Beziehungsgewalt“. Die Grüne Fraktion plädiert vor diesem Hintergrund für einen seriösen…
Haushalt
Förderung vor Ort – Mehr Geld für den Quartiersfonds
Der Quartiersfonds ist ein wirksames Instrument bedarfsgerechter Förderung vor Ort und ein Hamburger Erfolgsprojekt. Mit den dort bereitgestellten Geldern werden seit vielen Jahren zahlreiche kulturelle sowie soziale Einrichtungen, Vereine und andere ehrenamtliche Institutionen finanziert. Angesichts der hohen Inflation, aktueller Energiepreise und gestiegener Gehälter möchten die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Projekt nun ausweiten. Ab…
Haushalt
Neue Personalentwicklung in der Steuerverwaltung – Paustian-Döscher: „Hamburg nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein“
In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer…