Moderne Wehren für Hamburgs Freiwillige Feuerwehr: SPD und Grüne verlängern Sanierungsoffensive

Die rot-grünen Regierungsfraktionen setzen sich mit einem Haushaltsantrag dafür ein, in den nächsten zwei Jahren weitere drei Millionen Euro für die Freiwillige Feuerwehr in Hamburg bereitzustellen. Mit den zusätzlichen Mitteln soll die seit 2013 laufende Sanierungsoffensive bei der Freiwilligen Feuerwehr fortgesetzt werden, mit der unter anderem bereits Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Feuerwehrhäusern in Rissen, Oldenfelde-Siedlung, Kirchwerder Süd, Berne und Stellingen unterstützt werden konnten. Der rot-grüne Antrag wird im Rahmen der Haushaltsberatungen vom 1. bis 3. Juni in der Bürgerschaft befasst. Das über 80 Anträge umfassende Haushaltspaket der Regierungsfraktionen mit einem Volumen von knapp 60 Millionen Euro steht unter dem Motto „Hamburgs Zukunft zu allen Zeiten klug, sozial und nachhaltig gestalten“.

Dazu Sina Imhof, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Pandemie stellt uns alle vor enorme Herausforderungen – insbesondere auch die Frauen und Männer bei der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr. Sie haben in den vergangenen Monaten mit Bravour veränderte Einsatzkonzepte, Hygienemaßnahmen und den direkten Kontakt mit den Bürger*innen gemeistert. Trotz dieser Herausforderungen ist der Mitgliederstand bei der Freiwilligen Feuerwehr sehr gut. Diese Menschen setzen sich ehrenamtlich für unser aller Sicherheit ein und brauchen hierfür eine gute Ausstattung. Deshalb setzen wir die 2013 begonnene Sanierungsoffensive fort. Die Freiwillige Feuerwehr erhält in den kommenden zwei Jahren drei Millionen Euro zur Sanierung und Modernisierung ihrer Gebäude und Ausstattung. Ein Fokus liegt dabei auf gesundheitlichen Aspekten: Um die Einsatzkräfte vor krebserregenden Stoffen auf ihrer Einsatzkleidung zu schützen, muss dafür gesorgt werden, dass kontaminierte Kleidung nicht in die Wache getragen wird. Um diese sogenannte ‚Schwarz-Weiß-Trennung‘ zu gewährleisten, braucht es bauliche Maßnahmen. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau geschlechtergetrennter Sanitäranlagen auf den Wachen, um verstärkt Mädchen und Frauen auf die Wehren zu bringen. Wir wollen ehrenamtliches Engagement unterstützen und machen uns deshalb mit diesem Haushaltsantrag weiterhin für gute Arbeitsbedingungen bei der Freiwilligen Feuerwehr stark.“

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Freiwilligen Feuerwehren sind mit ihren ehrenamtlichen Einsatzkräften im täglichen Einsatzgeschehen ein fester und bedeutender Bestandteil der hamburgischen Sicherheitsarchitektur. Sie unterstützen die Berufsfeuerwehr nicht nur im Brandschutz, sondern auch in der Erstversorgung im Rettungsdienst, in der Technischen Gefahrenbeseitigung und im Katastrophenschutz. Mit einer Sanierungsoffensive haben wir diese wichtigen Helferinnen und Helfer seit 2013 mit zusätzlichen 16,5 Millionen Euro bei der Modernisierung der Feuerwehrhäuser unterstützt. Damit werden wir auch nach Corona nicht aufhören: Mit unserem Antrag setzen wir die Offensive fort und stellen noch einmal drei Millionen Euro bereit, um die dringend notwendigen Modernisierungen der Feuerwehrhäuser zu beschleunigen. In den letzten Jahren sind hier insbesondere durch neue sicherheitstechnische Standards wie etwa die sogenannte ‚Schwarz- / Weiß-Trennung‘ in Form von Schleusen, Duschen und separaten Umkleideräumen für die Schutzkleidung zusätzliche Anforderungen hinzugekommen. Die Umsetzung dieser Vorgaben ist essentiell für den Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte. Es ist zudem ein erklärtes Ziel unserer Politik, mehr Frauen und Mädchen für die Feuerwehrarbeit zu gewinnen. Doch dafür ist eine wichtige Voraussetzung, dass in den Feuerwehrhäusern geschlechtergerechte Bedingungen wie getrennte Dusch- und Sanitärbereiche sowie Umkleidemöglichkeiten verfügbar sind. Mit der Fortführung unserer Sanierungsoffensive kommen wir hier einen großen Schritt voran.“