MSC-Einstieg bei HHLA – Strategische Partnerschaft für einen starken Hafen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In einem gemeinsamen Zusatzantrag betonen SPD und Grüne die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen und untermauern, dass Mitbestimmung, Tarifbindung und der Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze auch weiterhin zentraler Bestandteil der HHLA bleiben. Über den rot-grünen Antrag wird in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden.

Dazu Johannes Müller, hafenpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Unser Hafen ist der wirtschaftliche Motor Hamburgs. Zugleich befindet er sich in einem harten internationalen Wettbewerb. Weltwirtschaftliche Trends schlagen hier direkt durch, zugleich hat der Containerumschlag in Hamburg an Attraktivität verloren. Das ist ein klares Warnsignal: Wir müssen unsere Terminals modernisieren und weiterentwickeln. Dafür benötigt Hamburg einen starken Partner – das ist der Grund für die MSC-Beteiligung, der bei allen Bedenken nicht vergessen werden sollte. Dass MSC mindestens eine Million Container über die HHLA umschlagen möchte und knapp eine halbe Milliarde investiert, ist ein wichtiges Zeichen und verdeutlicht das hohe Potenzial unseres Wirtschaftsstandorts. Zugleich ist es absolut verständlich, dass eine solche Weichenstellung Befürchtungen hervorruft, die wir sehr ernstnehmen. In den vergangenen Monaten haben wir unzählige Gespräche geführt, mit Gewerkschaften, Arbeiter*innen und vielen Menschen aus der Zivilgesellschaft, und sorgfältig abgewogen. Dabei steht fest: Hamburg bleibt Mehrheitseigner der HHLA und hält weiterhin alle Zügel in der Hand. Die Hamburger CDU hingegen spricht sich für eine Komplettprivatisierung und den Ausverkauf der HHLA aus. Das kann und wird es mit uns nicht geben. Die Arbeitsplätze sind ebenso sicher wie die Standards von Mitbestimmung und guter Arbeit. Auch die HHLA-Immobilien bleiben in städtischer Hand. Leider geht in der öffentlichen Debatte vieles durcheinander und wird verkürzt dargestellt. Hamburg ist als weltoffene Handelsmetropole immer dann am stärksten, wenn sie Veränderungen und Innovationen mutig und gestaltend angeht. MSC unterstützt die HHLA dabei und garantiert den Umschlag von Ladung. Der Hafen und die Hamburger Wirtschaft brauchen diesen Investitions- und Wachstumsturbo.“

Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Rahmenbedingungen im Seegüter- und Containerumschlag haben sich in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. Wenn Hamburg den Anschluss an die Konkurrenzhäfen der Nordrange halten will, brauchen wir einen starken Partner an unserer Seite. Die Kooperation mit MSC sorgt für zusätzliche Ladung, neue Investitionen und sichert die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes. Zugleich liegt die Mehrheit an der HHLA und damit die Entscheidungshoheit weiterhin bei der Stadt. Auch die Flächen des Hafens bleiben in städtischer Hand. Die ausführlichen Beratungen in den Ausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft haben deutlich gemacht, dass der Senat gründlich gearbeitet und die strategische Partnerschaft umfassend vorbereitet hat. Sie haben aber auch gezeigt, wo die Sorgen der Bürger:innen und Hafenarbeiter:innen liegen. Deshalb greifen wir mit unserem Zusatzantrag verschiedenste Punkte aus den Beratungen auf. Der Senat soll im Sinne größtmöglicher Transparenz über alle weiteren Verfahrensabläufe – etwa mit MSC und der EU – berichten. Wir sichern die Speicherstadt gegen den Zugriff von externen Investoren ab, für den Fall einer Herauslösung ist die Bürgerschaft frühzeitig vom Senat zu informieren. Einen deutlichen Schwerpunkt legen wir im Rahmen unseres Zusatzantrags auf den Erhalt von Guter Arbeit. Die Sicherung und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen, die Mitbestimmung der Beschäftigten sowie die Tarifbindung bleiben bestehen.“

Hintergrund:
Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft soll MSC künftig 49,9 Prozent der Anteile an der HHLA halten – rund 19 Prozent davon erhält die Reederei von Hamburg, 30 Prozent erwirbt MSC an der Börse. Die Mehrheit des Unternehmens soll mit 50,1 Prozent der Aktien im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg verbleiben. Seit der mit dem Börsengang 2007 verbundenen Teilprivatisierung der HHLA verfügt die Stadt bislang über rund 70 Prozent der Aktien. Die Möglichkeit einer strategischen Steuerung ist in diesem Modell stark eingeschränkt. Mit künftig nur noch zwei Partnern auf Gesellschafterebene kann Hamburg eine aktivere Rolle einnehmen und eine gemeinsame Strategie für die HHLA entwickeln.