Am Donnerstag und Freitag dieser Woche findet in Bremen die von der Bundesregierung ausgerichtete Nationale Maritime Konferenz statt. Aus diesem Anlass fordern die Sprecher*innen für Häfen und Schifffahrt der norddeutschen Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Positionspapier ein klares Bekenntnis des Bundes für die Hafenstandorte der Bundesrepublik. Die Abgeordneten aus Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen machen sich für ein verstärktes finanzielles Commitment im Rahmen des Hafenlastenausgleichs stark, um so nachhaltigen Wohlstand und Versorgungssicherheit dauerhaft sicherzustellen (siehe Anlage).
Dazu Miriam Putz, hafen- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die deutschen Häfen an Nord- und Ostsee sind wichtige und weltweite Handelsknoten. In Zukunft werden sie zudem verstärkt zentrale Aufgaben beim Klimaschutz und in der Energieversorgung übernehmen. Damit genau das gelingen kann, ist es dringend an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium endlich vorangeht und ein klares Konzept vorlegt. Unsere Häfen brauchen nicht nur einen politisch verlässlichen Plan, sondern auch ein finanziell robustes Commitment, das ihrer Rolle in Deutschland und Europa gerecht wird. Mit unserem Grünen-Positionspapier machen wir klar: Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Nachhaltiges Wirtschaften und die Entwicklung der Häfen zu Zentren einer klimagerechten Industrie- und Handelsnation ist mit minimalistischen Investitionen nicht möglich. Unsere Häfen sind viel eher auf eine Investitionsoffensive angewiesen. Hier ist zweifelsfrei auch der Bund in der Pflicht und die diesjährige Nationale Maritime Konferenz der geeignete Ort, um im Beisein vieler Stakeholder*innen neue Grundlagen für die deutsche Hafenentwicklung zu legen.“
Neuste Artikel
Soziales
Erfolgreiches Modellprojekt – Rot-Grün stärkt Housing First und setzt auf Verstetigung
Das Hamburger Modellprojekt Housing First zeigt seit 2022, wie wirkungsvoll der Ansatz der direkten Wohnungsvermittlung für obdachlose Menschen sein kann. Schon jetzt, lange vor dem geplanten Abschluss im Juni 2025, ist das ursprünglich festgelegte Kontingent von 30 Wohnungen nahezu ausgeschöpft. Daher wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Wohnungsangebot kurzfristig erweitern und planen eine…
Frauen
Zufluchtsorte für von Gewalt betroffene Frauen – Rot-Grün ermöglicht umfassende Sanierung von Hamburgs Frauenhäusern
Die Hamburger Frauenhäuser bieten von Gewalt betroffenen Frauen Schutz, Unterkunft und Beratung. Damit diese wichtige Funktion in Hamburgs sozialer Infrastruktur dauerhaft erhalten und ausgebaut werden kann, müssen umfangreiche Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen stellen für diese Sanierungsarbeiten insgesamt knapp 1,4 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2030 zur Verfügung. Über den…
Europa
Sicherheit in der südlichen Ostsee – SPD, Grüne und CDU fordern Ausbau von Verteidigung und Zivilschutz
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU sprechen sich dafür aus, die zivile und militärische Sicherheit sowie den Schutz kritischer Infrastruktur im Ostseeraum zu stärken. Außerdem soll künftig ein besonderes Augenmerk auf hybride Bedrohungen gelegt werden. Damit stellen sich die Fraktionen hinter die Resolution des 20. Parlamentsforums Südliche Ostsee, über die die Hamburgische Bürgerschaft am…
Ähnliche Artikel
Hafen
Gute Arbeit im Hafen – Rot-Grün setzt sich für Sicherung des Gesamthafenbetriebs ein
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die langfristige Sicherung des Gesamthafenbetriebs (GHB) mit seinen rund tausend Beschäftigten ein. Ein Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 16. Oktober soll Maßnahmen auf den Weg bringen, um den Hafenbetrieb zu stärken und den GHB als wichtigen Akteur für tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu unterstützen. Dazu Johannes Müller,…
Hafen
MSC-Einstieg bei HHLA – Strategische Partnerschaft für einen starken Hafen
Die rot-grünen Regierungsfraktionen unterstützen den Einstieg der weltgrößten Containerreederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Mithilfe der strategischen Partnerschaft will Hamburg die Entwicklung des Hafens stärken sowie den Wirtschaftsstandort langfristig sichern. In einem gemeinsamen Zusatzantrag betonen SPD und Grüne die Bedeutung von guter Arbeit und Beschäftigungssicherung im Hafen und…
Hafen
Impulspapier zur Zukunft des Hafens – Müller: „Unsere Wirtschaft macht klar: Es ist Zeit zu handeln“
Heute haben die Handelskammer und der Unternehmensverband Hafen Hamburg ein Impulspapier mit Ideen zur künftigen Entwicklung des Hamburger Hafens vorgestellt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die notwendigen Denkanstöße aus der Hamburger Wirtschaft. Auf dem Weg zum nachhaltigen Umbau des Hamburger Hafens müssen alle Beteiligten eng zusammenarbeiten, damit der Wohlstand in Hamburg auch langfristig bewahrt werden…