Mit der Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erhöht der Hamburger Senat den Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Hamburgs wachstumsbedingte Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für Kita, Schulen und Hochschulen werden davon ausgeglichen. Die schwarze Null wird dabei in diesem und in den folgenden Jahren genauso erreicht wie eine Aufstockung der Konjunkturrücklage von mehr als 180 Millionen Euro als Risikovorsorge für schlechtere Zeiten. Bundesweit einmalig wird der Senat seine Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen um rund 300 Millionen Euro jährlich ab diesem Jahr aufstocken.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Abwägung zukünftiger Herausforderungen trifft der Senat die einzig richtige Entscheidung. Der größte Teil der Steuermehreinnahmen federt die Folgen der wachsenden Hamburger Bevölkerung ab und wird in eine kluge Vorsorge investiert. Diesen Weg gehen Grüne und SPD auch in den Haushaltsjahren 2019/20. Für uns Grüne ist jedoch klar, dass sich Mehrausgaben in Zukunft dem Check stellen müssen, ob sie dem Dreiklang aus nachhaltigem Wachstum, Sanierung und Vorsorge dienen.“
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Verfassungsschutzbericht 2024 – Imhof: „Zeitenwende muss auch bei der Spionageabwehr umgesetzt werden“
Internationale Konflikte und Krisen nehmen in den letzten Jahren an Zahl und Intensität zu. Das wirkt sich unmittelbar auf die Sicherheitslage in Deutschland und Hamburg aus, wie der heute veröffentlichte Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt. Der Bericht belegt, dass insbesondere infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und des Krieges im Gaza-Streifen die Radikalisierung in Deutschland befeuert…
Olympische und Paralympische Spiele: Rot-Grün bringt Planung und Referendum für Hamburger Bewerbung auf den Weg
Im Frühjahr 2026 soll ein Referendum über Hamburgs Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele stattfinden. Um das Bewerbungskonzept weiter auszuarbeiten und alle nötigen Informationen sowie eine solide Entscheidungsgrundlage für das Referendum zu schaffen, bringen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einrichtung eines Vorprojekts zur weiteren Konzeptentwicklung, Referendumsvorbereitung und Organisation eines Dialogprozesses auf den…
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Sanierungsfonds Hamburg 2030 – Rot-Grün sichert barrierefreie Sportangebote im Hammer Park
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen setzen sich für die umfassende Modernisierung des Stadions im Hammer Park ein. Um die Finanzierungslücke in Höhe von 220.000 Euro zu schließen, die durch gestiegene Baukosten entstanden ist, soll der Sanierungsfonds Hamburg 2030 in Anspruch genommen werden. Die Mittel sind insbesondere für die barrierefreie Erweiterung der Calisthenics-Anlage sowie die…
Haushalt
Reform der Schuldenbremse – Änderung der Hamburgischen Verfassung sichert Bundesregelung rechtlich ab
Die Neuregelung der Schuldenbremse auf Bundesebene hat auch in den Ländern die Möglichkeit einer strukturellen Kreditaufnahme ermöglicht. Um diese ins Landesrecht wirkende Regelung rechtssicher festzuschreiben, schlagen die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen eine Änderung der Hamburgischen Landesverfassung vor. Über den rot-grünen Antrag debattiert die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung am 24. April. Dazu Dennis…
Haushalt
Aktuelle Stunde – Paustian-Döscher: „Neue Schuldenregeln sind gute Nachrichten für Hamburg – aber sie dürfen nur der Anfang sein“
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die auf Bundesebene beschlossene Änderung der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die zusätzlichen Investitionsspielräume ausdrücklich – fordert vom Bundestag aber zugleich eine umfassende Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen dauerhaft möglich zu machen. Dazu Dennis Paustian-Döscher, Abgeordneter der Grünen…