Mit der Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 erhöht der Hamburger Senat den Finanzrahmen für das laufende Haushaltsjahr um eine Milliarde Euro. Hamburgs wachstumsbedingte Mehrkosten von rund 500 Millionen Euro für Kita, Schulen und Hochschulen werden davon ausgeglichen. Die schwarze Null wird dabei in diesem und in den folgenden Jahren genauso erreicht wie eine Aufstockung der Konjunkturrücklage von mehr als 180 Millionen Euro als Risikovorsorge für schlechtere Zeiten. Bundesweit einmalig wird der Senat seine Rücklagen für zukünftige Pensionsverpflichtungen um rund 300 Millionen Euro jährlich ab diesem Jahr aufstocken.
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „In Abwägung zukünftiger Herausforderungen trifft der Senat die einzig richtige Entscheidung. Der größte Teil der Steuermehreinnahmen federt die Folgen der wachsenden Hamburger Bevölkerung ab und wird in eine kluge Vorsorge investiert. Diesen Weg gehen Grüne und SPD auch in den Haushaltsjahren 2019/20. Für uns Grüne ist jedoch klar, dass sich Mehrausgaben in Zukunft dem Check stellen müssen, ob sie dem Dreiklang aus nachhaltigem Wachstum, Sanierung und Vorsorge dienen.“
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