In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer auf einem guten Weg.
Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg braucht eine schlagkräftige Steuerverwaltung. Dafür haben wir als Grüne Fraktion in den letzten zwei Jahren erfolgreich gestritten. Die nun angekündigten Reformschritte in der Steuerverwaltung sind ein Meilenstein, Hamburg nimmt somit bei der Personalentwicklung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn für Beamt*innen des gehobenen Dienstes gab es bisher immer eine gläserne Decke. Sie konnten sich nicht wie alle anderen in der allgemeinen Verwaltung mit einem qualifizierenden Masterabschluss auch für den höheren Dienst bewerben. Das wird sich in Zukunft endlich ändern. Mit einem Trainee-Programm für den Direkteinstieg in den höheren Dienst setzen wir dabei als Hansestadt neue Maßstäbe, geben der Steuerverwaltung mit Beförderungen in Höhe von vier Millionen Euro zudem mehr als nur ein Zeichen der Wertschätzung. Im immer härter werdenden Wettbewerb mit Steuerberatungskanzleien ist das ein wichtiges Zeichen: Unsere Verwaltung ist ein gutes Zuhause für die besten Fachkräfte.
Bei der Grundsteuer erweist sich der eingeschlagene Weg mit dem Hamburger Modell zudem weiterhin als außerordentlich erfolgreich. Das zeigt der sehr niedrige Anteil an Einsprüchen, die sich explizit auf die Verfassungswidrigkeit unseres Modells berufen. Anders als in anderen Bundesländern wird unser breit getragenes Modell auch von Verfassungsexperten nicht angezweifelt. Deswegen bin ich optimistisch, dass die Timeline bis zu einer erfolgreichen Umsetzung der Reform im Jahr 2025 auf festem Boden steht und diese wichtige Einnahmenquelle für den Hamburger Haushalt aufkommensneutral und bürokratiearm bestehen bleibt.”
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Opern-Neubau auf dem Baakenhöft – Grüne wollen eine Oper für Alle
Der Hamburger Senat und die Kühne-Stiftung haben sich auf den Bau einer neuen Oper am Baakenhöft in der HafenCity verständigt. Die Stadt stellt das Grundstück bereit und übernimmt die Erschließung, während die Kühne-Stiftung die Baukosten trägt. In der kommenden Legislaturperiode muss die Bürgerschaft dem Projekt noch zustimmen. Die Grüne Fraktion Hamburg und der Grüne Landesverband…
Bürgerschaftswahl 2025
Anjes Tjarks: “Die Mobilitätswende wirkt!”
In Hamburg ist die Mobilitätswende in vollem Gang. Die Zahl der HVV-Abos ist seit 2019 um 62 Prozent gestiegen, der Radverkehr um rund 28 Prozent. Es gibt in Hamburg bereits mehr Deutschland-Tickets als angemeldete private PKW. Von der Mobilitätswende profitieren alle Menschen: Auch diejenigen, die auf ein Auto angewiesen sind sowie der Wirtschafts- und Lieferverkehr…
Verkehr
Optimierte Strecke für U5 – Botzenhart: „Die U5 hat die bestmögliche Ausgestaltung verdient“
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass die Linienführung der U5 im Innenstadtbereich aufgrund neuer Rahmenbedingungen und Verkehrsmodelle überprüft und optimiert wurde. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die geplanten Anpassungen und den Verzicht auf einen Halt am Jungfernstieg. Dazu Eva Botzenhart, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Stärkung des Bahnhofs Dammtor und des Stephansplatzes als…
Ähnliche Artikel
Haushalt
Klimaschutz in Hamburg – Paustian-Döscher: „Städtische Betriebe nehmen eine besondere Vorreiterrolle ein“
Hamburgs öffentliche Unternehmen treiben den Klimaschutz mit Nachdruck voran: Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode wurden bereits 8,5 Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investiert, weitere 6,2 Milliarden Euro sind bis 2027 für wegweisende Projekte fest eingeplant. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) der Grünen Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Paustian-Döscher, René Gögge und…
Haushalt
Investieren in ein starkes Hamburg von morgen – Haushaltspolitik als Leuchtturm in Krisenzeiten
Der rot-grüne Senat präsentiert mit seinem Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 eine zukunftsorientierte und stabile Finanzpolitik. Mit ihrem Leitantrag setzen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen zusätzliche Akzente für eine modernisierte Verwaltung und eine stärkere europäische Integration. So treibt Rot-Grün die Einführung proaktiver Verwaltungsleistungen voran, die Bürger*innen und Unternehmen durch automatisierte Services entlasten sollen, und fördert…
Haushalt
Haushaltsentwurf 2025/26 – Solides Haushalten und Investitionen in Hamburgs Zukunft
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute den vom Senat eingebrachten Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2025 und 2026. Mit einem geplanten Gesamtaufwand von 43,8 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen von insgesamt sechs Milliarden Euro setzt der Entwurf starke Impulse in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Mobilität und soziale Sicherheit. Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg ist…