Haushalt

Neue Personalentwicklung in der Steuerverwaltung – Paustian-Döscher: „Hamburg nimmt hier bundesweit eine Vorreiterrolle ein“

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Hamburger Senat über seine Pläne für die Personalentwicklung in der Steuerverwaltung informiert und einen Ausblick auf die nächsten Schritte der Grundsteuerreform gegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt die neuerlichen Pläne, die die Steuerverwaltung als attraktiven Arbeitsplatz für Fachkräfte zum Ziel haben, und sieht Hamburg auch im Bereich der Grundsteuer auf einem guten Weg.

Dazu Dennis Paustian-Döscher, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Hamburg braucht eine schlagkräftige Steuerverwaltung. Dafür haben wir als Grüne Fraktion in den letzten zwei Jahren erfolgreich gestritten. Die nun angekündigten Reformschritte in der Steuerverwaltung sind ein Meilenstein, Hamburg nimmt somit bei der Personalentwicklung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Denn für Beamt*innen des gehobenen Dienstes gab es bisher immer eine gläserne Decke. Sie konnten sich nicht wie alle anderen in der allgemeinen Verwaltung mit einem qualifizierenden Masterabschluss auch für den höheren Dienst bewerben. Das wird sich in Zukunft endlich ändern. Mit einem Trainee-Programm für den Direkteinstieg in den höheren Dienst setzen wir dabei als Hansestadt neue Maßstäbe, geben der Steuerverwaltung mit Beförderungen in Höhe von vier Millionen Euro zudem mehr als nur ein Zeichen der Wertschätzung. Im immer härter werdenden Wettbewerb mit Steuerberatungskanzleien ist das ein wichtiges Zeichen: Unsere Verwaltung ist ein gutes Zuhause für die besten Fachkräfte.

Bei der Grundsteuer erweist sich der eingeschlagene Weg mit dem Hamburger Modell zudem weiterhin als außerordentlich erfolgreich. Das zeigt der sehr niedrige Anteil an Einsprüchen, die sich explizit auf die Verfassungswidrigkeit unseres Modells berufen. Anders als in anderen Bundesländern wird unser breit getragenes Modell auch von Verfassungsexperten nicht angezweifelt. Deswegen bin ich optimistisch, dass die Timeline bis zu einer erfolgreichen Umsetzung der Reform im Jahr 2025 auf festem Boden steht und diese wichtige Einnahmenquelle für den Hamburger Haushalt aufkommensneutral und bürokratiearm bestehen bleibt.”

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