Heute hat der Senat auf Vorschlag der jüdischen Gemeinden in Hamburg Stefan Hensel zum neuen Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus berufen. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Personalie und wünscht ihm gutes Gelingen für die Ausübung dieses bedeutenden Amtes.
Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Berufung von Stefan Hensel zum neuen Antisemitismusbeauftragten ist ein starkes Signal für Hamburg. Damit sind Senat und Bürgerschaft auf ihrem gemeinsamen Weg mit den beiden jüdischen Gemeinden an einer Wegmarke angekommen. Die Landesstrategie zur Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus sowie der Runde Tisch erhalten mit Stefan Hensel Gesicht und Stimme für alle Hamburger*innen – insbesondere für diejenigen jüdischen Glaubens. Das schreckliche Attentat auf einen Besucher der Synagoge im letzten Oktober hat abermals deutlich gemacht, wie wichtig auch heute ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus ist. Stefan Hensel hat durch sein großes Engagement in Hamburg gezeigt, dass er für das Thema leidenschaftlich eintritt, innovative Ideen verfolgt sowie bestens vernetzt und anerkannt ist. Wir wünschen ihm gutes Gelingen bei der Ausübung dieses bedeutenden Amtes, starke Nerven und viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Projekte.“
Dazu Filiz Demirel, Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Antisemitismus ist ein tief sitzendes gesellschaftliches Problem. Der Gewalt, dem Hass und der Diskriminierung, die von ihm ausgehen, stellen wir uns auf allen Ebenen entschieden entgegen. Das beinhaltet neben seiner direkten Bekämpfung vor allem auch, jüdisches Lebens in Hamburg gezielt zu fördern. Die Berufung von Stefan Hensel zum Beauftragten für jüdisches Leben und die Bekämpfung und Prävention von Antisemitismus bringt diese beiden Bereiche nun zusammen. Mit ihm gibt es in Hamburg für alle Menschen dieser Stadt ab sofort einen zuverlässigen und kompetenten Ansprechpartner zu den Themen jüdisches Leben und Antisemitismus.”
Neuste Artikel
Fraktionsvorstand
Entscheidung zum Volksbegehren – Lorenzen: „Netto-Null-Versiegelung ist unser ausdrückliches Ziel“
Am heutigen Freitag hat das Hamburgische Verfassungsgericht über die Durchführung des Volksbegehrens „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ entschieden. Demnach ist die Vorlage der Volksinitiative nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und in der Folge unzulässig. Hauptforderung der Initiative war es, alle Flächen, die als Gehölz, Wald oder Landwirtschaft sowie Sport-, Freizeit- oder Erholungsflächen ausgewiesen und…
Öffentliche Unternehmen
Arbeiten für Hamburg – Öffentliche Unternehmen auf gutem Kurs
Über 70.000 Menschen arbeiten in Hamburgs städtischen Unternehmen. Diese werden seit 2020 durch die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hamburger Stadtwirtschaftsstrategie an den Leitlinien der finanziellen Nachhaltigkeit, der Ökologie und sozial gerechter Arbeitsbedingungen ausgerichtet. Eine Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten René Gögge (Grüne) und Markus Schreiber (SPD) zeigt nun…
Verbraucher*innenschutz
EuGH-Urteil zu Bonitäts-Scoring – Kern: „Die Bonität der Verbraucher*innen muss gerecht und umfassend bewertet werden“
Viele Unternehmen entscheiden über die Vertragsbeziehungen mit Kund*innen ausschließlich auf Basis des Bonitätsscores der Schufa. Am heutigen Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieses Verfahren für rechtswidrig erklärt. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diese Entscheidung als wichtigen Schritt für den Schutz von Verbraucher*innen und plädiert für ein transparenteres Verfahren und gerechtere Regelungen bei Vertragsabschlüssen. Dazu Lisa…
Ähnliche Artikel
Antidiskriminierung
Fortschreibung der Antidiskriminierungsstrategie – Demirel: „Diskriminierung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!“
Der Senat hat heute Eckpunkte zur Fortschreibung seiner Antidiskriminierungsstrategie vorgelegt. Diese soll auf dieser Grundlage bis zum nächsten Jahr umfassend weiterentwickelt werden. Die Grüne Fraktion begrüßt das Vorhaben des Senats und den Fokus der neuen Eckpunkte auf Mehrfachdiskriminierung, was zuletzt auch durch einen Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht wurde. Aus den Handlungsschwerpunkten…
Religion
IZH tritt aus Schura aus – Gwosdz: „Eine gute Nachricht zur richtigen Zeit“
Auf der Mitgliederversammlung der Schura am gestrigen Sonntag hat das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) seinen Austritt aus dem Dachverband bekanntgegeben. Die Grüne Fraktion Hamburg begrüßt diesen Schritt, mit dem das IZH einem Ausschluss zuvorkommt. Dazu Michael Gwosdz, religionspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion Hamburg: „Mit dem Austritt aus der Schura kommt das IZH seinem Ausschluss zuvor. Das…
Religion
Mahnmal gegen den Faschismus – Demokratische Fraktionen reinigen Rathaus-Stolpersteine
Abgeordnete der demokratischen Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft putzen am Montag, den 7. November 2022 um 11:30 Uhr, vor dem Hamburger Rathaus die dort verlegten Stolpersteine, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE geschieht dies in Zukunft regelmäßig. Die Stolpersteine gelten als das größte…