Neuer Energiewendebeirat: Rot-Grün schafft zivilgesellschaftliche Plattform für Klima-Fragen

Die rot-grünen Regierungsfraktionen sprechen sich mit einem gemeinsamen Antrag für die Einrichtung eines Energiewendebeirats aus, der die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaplans begleiten soll. Damit wird ein Nachfolgegremium für den Energienetzbeirat geschaffen, der im Zuge des Rückkaufs der Strom-, Fernwärme- und Gasnetze 2016 bis zum Ende der letzten Legislaturperiode gegründet worden war. Mit dem neuen Gremium wird der Fokus von den Energienetzen auf das Themenfeld der Energiewende erweitert. Ziel des neuen Energiewendebeirates ist es, den zivilgesellschaftlichen Akteuren eine Plattform zum Austausch über alle Themen der Energiewende in Hamburg zu bieten und gemeinsam mit der Politik Lösungsansätze für Hamburg zu entwickeln. Der rot-grüne Antrag wird am 16. Juni in der Bürgerschaft abgestimmt (siehe Anlage).

Dazu Johannes Müller, energiepolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Um die Energiewende erfolgreich umzusetzen, müssen alle relevanten Stakeholder mitgenommen und zusammengeführt werden, damit gemeinschaftlich Lösungen erarbeitet werden können. Mit einem ‚Beirat Energiewende‘ bekommen wir unterschiedliche Perspektiven für einen konstruktiven Dialog an einen Tisch: Energieunternehmen, Forschungseinrichtungen, Akteur*innen der Klimabewegung wie ‚Fridays for Future‘ und ‚Tschüss Kohle‘. Besonders wichtig ist uns dabei, dass auch Mieter*innen und Vermieter*innen sowie Vertretungen der Arbeitnehmenden dabei sein werden. Denn Klimaschutz und Energiewende sind zutiefst soziale Themen. Für uns ist klar: Wenn wir nur eine 50-prozentige Chance auf Einhaltung der 1,5 Grad-Erhitzung wahren wollen, müssen wir 2035 die Energiewende umgesetzt haben. Wir müssen deshalb auch in Hamburg nachlegen und das Klimaschutzgesetz überarbeiten. Gemeinsam mit dem ‚Beirat Energiewende‘ können wir dieses Ziel erreichen.“

Dazu Alexander Mohrenberg, Sprecher für Umwelt, Klima und Energie der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Eine gelungene Energiewende ist der zentrale Hebel, mit dem wir Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort zukunftsfest machen. Mit der Einrichtung des Energiewendebeirats schaffen wir ein Gremium, das ganz unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft – Umweltverbände, Wirtschaft und Industrie, Verbraucherzentrale, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Mieterverbände – mit Senat und Bürgerschaftsfraktionen zusammenbringt. Dies ist ein großer Schritt, mit dem wir sicherstellen, dass alle Perspektiven bei der für den Klimaschutz so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Energiewende berücksichtigt werden. Industrie und Arbeitnehmende stellt die Energiewende ebenso wie Mieterverbände und Wohnungswirtschaft vor große Herausforderungen. Nur eine Energiewende, die alle mitnimmt und Konflikte auflöst, anstatt sie zuzuspitzen, ist wirklich nachhaltig. Ich freue mich deshalb sehr auf die zukünftigen Diskussionen im Energiewendebeirat und bin mir sicher, dass wir aus dem Kreis der Akteure vielfältige Anregungen erhalten, die die Energiewende in Hamburg ergebnisorientiert in die erneuerbare Zukunft voranbringen. Auch bei der Energiewende haben wir die ganze Stadt im Blick.“